Der Betrugsprozess gegen den Langenzenner Bürgermeister Jürgen Habel (parteilos, vormals CSU) am Landgericht Nürnberg-Fürth ist verschoben worden. Eigentlich sollte die Berufungsverhandlung gegen den 43-Jährigen am kommenden Montag stattfinden. Der Vorsitzende der 4. Strafkammer habe den Termin jedoch aufgehoben, weil kurzfristig neue Akten eingereicht worden seien, teilte das Landgericht am Freitag mit. Nun müsse der Verteidigung ausreichend Zeit eingeräumt werden, diese Akten einzusehen.
Verurteilung: Beide Seiten gehen in Berufung
Nach Angaben einer Justizsprecherin handelt es sich dabei um Unterlagen des Fürther Landratsamts, in denen Bewilligungsvorgänge dokumentiert wurden. Ein neuer Verhandlungstermin sei noch nicht festgelegt. Das Amtsgericht Fürth hatte Habel Anfang Mai wegen Betrugs in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.
Aus Sicht des Gerichts hatte er bewusst falsche Mietverträge für ukrainische Geflüchtete in seinem Privathaus an das Landratsamt geschickt und durch falsche Flächenangaben mehr Miete kassiert, als ihm zustand. Nach Meinung der Staatsanwaltschaft, die 115 Tagessätze gefordert hatte, fiel Habels Geldstrafe zu gering aus. Sie ging deshalb in Berufung. Auch Habel selbst legte Rechtsmittel ein.
Habel: Fehler ja, böse Absicht nein
Vor Gericht gab Jürgen Habel zwar zu, Fehler begangen zu haben, bestritt aber eine böse Absicht. Die beiden Flüchtlingsfamilien wohnten ab März 2022 für einige Monate in einer Kellerwohnung im Privathaus des Bürgermeisters.
Derweil hat der Langenzenner Stadtrat Jürgen Habel faktisch entmachtet. Stadträte bestätigten auf Anfrage von BR24, dass der Stadtrat dem Ersten Bürgermeister mit einer fraktionsübergreifenden Zweidrittelmehrheit wichtige Geschäftsbefugnisse entzogen hat. Die Geschäftsordnung sei entsprechend geändert worden. So darf er ab sofort keine Entscheidungen mit relevanten finanziellen Auswirkungen mehr treffen.
Statt seiner muss nun der Stadtrat entscheiden. Welche Punkte dies genau betreffe, müsse noch gemeinsam mit Bürgermeister und Verwaltung ausgearbeitet werden, hieß es. "Wir haben einfach kein Vertrauen mehr in den Bürgermeister, wir mussten handeln", erklärt Melanie Plevka, SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat.
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