Vergangene Woche sind vor dem Amtsgericht Bamberg Klimaaktivisten der Letzten Generation im Schnellverfahren verurteilt worden, die sich in Bamberg auf eine Straße geklebt hatten. Das Verfahren fand am Tag nach der Protest-Aktion statt. Bei Anwälten sind solche Schnellverfahren umstritten. Die Letzte Generation plant jetzt einen Protest-Marsch in Nürnberg und Bamberg.
Beschleunigte Verfahren umstritten
Vor dem Oberlandesgericht Bamberg möchten Mitglieder der Klimabewegung am Mittwoch auf die Klimakrise hinweisen und Solidarität mit den verurteilten Mitgliedern bekunden. In einer Mitteilung der Letzten Generation spricht einer der Verurteilten von einem "rechtswidrigen Schnellverfahren ohne wirklichen Kontakt zu Anwält:innen".
Der Trend zu Schnellverfahren ist umstritten. Die Beweislage sei oft schwierig und die rechtliche Würdigung umstritten und uneinheitlich, heißt es zum Beispiel in einem Statement auf der Website des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV). Ein Nachteil für die Betroffenen könne sein, dass es ihnen durch die Kürze der Zeit schwerer fällt, einen Anwalt zu finden. Auch zwei der Bamberger Klimaaktivisten sollen keinen Rechtsbeistand zur Seite gehabt haben.
Dirk Lammer vom Deutschen Anwaltverein, einem Berufsverband für Rechtsanwälte in Deutschland findet hingegen, dass es sich bei den Klimablockaden um einfache und unstrittige Sachverhalte handelt. Für solche seien beschleunigte Verfahren geeignet.
Klimaaktivisten im Schnellverfahren verurteilt
Mitglieder der Letzten Generation hatten sich in Bamberg am vergangenen Mittwoch auf die Straße geklebt und so den Verkehr für drei Stunden blockiert. Im Anschluss sind sie über Nacht festgehalten und am folgenden Tag per beschleunigtem Verfahren zu Geldstrafen verurteilt worden.
Der Richter hatte die Angeklagten jeweils wegen Nötigung in drei Fällen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Die Höhe dieser Tagessätze wurde bei einem Angeklagten auf 40 Euro festgesetzt, bei den anderen auf je 15 Euro.
Ursprünglich seien beschleunigte Verfahren mit einer mündlichen Anklage bisher vor allem bei Ladendieben ohne festen Wohnsitz in Deutschland angewendet worden. Dadurch ließen sich lange Zeiten in Untersuchungshaft vermeiden.
Mit einem Protestmarsch in Bamberg möchten Mitglieder der Klimabewegung am Mittwoch Solidarität mit verurteilten Mitgliedern bekunden.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!