Der kommunale Finanzausgleich in Bayern steigt auf einen neuen Höchstwert. Darauf haben sich Staatsregierung und die Spitzenverbände von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken geeinigt. Angesichts immer kleiner werdender finanzieller Spielräume zeigt sich Bayerns Finanzminister Albert Füracker, CSU, aber durchaus zufrieden mit dem Ergebnis: 11,4 Milliarden Euro beträgt das Rekordvolumen des kommunalen Finanzausgleiches. 2017 lag dieser noch bei knapp neun Milliarden Euro. "Gekürzte Bundesmittel, Inflation, deutlich steigende Kosten und sinkende Steuereinnahmen schränken den finanziellen Handlungsspielraum des Freistaats massiv ein", sagt Füracker.
Füracker: Freistaat mit Kommunen solidarisch
Der Freistaat unterstützt mit dem kommunalen Finanzausgleich Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke bei der Daseinsvorsorge. Diese soll die Grundbedürfnisse der Bevölkerung in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Bildung, Energie, Abwasser und Müll sicherstellen. Der Finanzminister wertet den aktuellen Finanzausgleich als "eindrucksvollen Beweis für die Solidarität und Partnerschaft zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen".
In komplizierten Zeiten sei es nicht einfach gewesen, eine stabile Finanzarchitektur zu bewahren, so Füracker. Er lobt, dass es gelungen sei, die Schwerpunkte wieder im investiven Bereich zu setzen.
Finanzausgleich sieht mehr Geld für Gebäude und Kliniken vor
Konkret gibt es fast 157 Millionen Euro mehr für die Krankenhausfinanzierung, die Mittel für den Gebäudebau, beispielsweise für Kindertagesstätten, steigen auf über eine Milliarde Euro und die sogenannten Schlüsselzuweisungen auf fast viereinhalb Milliarden Euro. Mit diesem Geld sollen die Kommunen dabei unterstützt werden, ihre Haushalte aufzustellen.
Kommunen reichen Mittel des Finanzausgleichs nicht
Der Verhandlungsführer der Kommunen, der Präsident des Landkreistages, Thomas Karmasin, CSU, fühlt sich zwar vom Finanzminister fair behandelt. Aus seiner Sicht reicht das Geld aber nicht: "Wir sind zufrieden damit, was der Freistaat da in diesen Topf von oben reinfüllt, aber wir sind sehr unzufrieden damit, was wir gezwungen werden, nach unten abzuführen. Das heißt, unten ist ein Loch." Karmasin sieht den Grund dafür vor allem "in den dramatisch steigenden sozialen Lasten, die ihren Ursprung überwiegend in der Bundesgesetzgebung haben".
Städtetag: Ergebnis des Finanzausgleichs hinter den Erwartungen
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Markus Pannermayr, CSU, warnt davor, dass sich die Rahmenbedingungen bei den Haushalten im kommenden Jahr dramatisch verschärfen würden. Daher begrüßt er die Absicht, alle Aufgaben, Leistungen und Standards der Kommunen auf den Prüfstand zu stellen. Ähnlich sieht es der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, CSU: "Die aktuelle Lage birgt die Chance zur Neujustierung, Deregulierung und Priorisierung."
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