Von Kontinuität spricht Markus Söder und von Aufbruch, als er sein neues Kabinett vorstellt. Kontinuität – ja, die ist spürbar. Die Koalition mit den Freien Wählern wird fortgesetzt, der Koalitionsvertrag kann an vielen Stellen auch mit einem "Weiter so" zusammengefasst werden. Aber wo genau ist der Aufbruch?
Die größte Überraschung, als Söder die Namen bekannt gibt: Es gibt eigentlich keine Überraschung. Acht von zehn Ministern sind die alten. Dass die frühere Digitalministerin jetzt die neue Gesundheitsministerin ist – ist das der angekündigte Aufbruch? Oder dass es einen neuen Minister am Kabinettstisch gibt? Die Entscheidung für Eric Beißwenger als neuen Europaminister ist durchaus nachvollziehbar. Aber Aufbruch?
Keine "komischen Überraschungen", aber auch keine Impulse
Bei der Berufung des Kabinetts hat man eher ein Déjà-vu: War nicht auch bei der Präsentation des neuen Koalitionsvertrags verdammt viel schon bekannt? Eine Zusammenfassung vieler oft wiederholter Versprechen und Ankündigungen. In diesen Zeiten wolle man die Menschen nicht überfordern mit immer neuen Wendungen, so formulierte es Söder vor zwei Wochen.
Jetzt sagt Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl "es ist eine Politik, bei der die Menschen wissen, hier kommen keine komischen Überraschungen." Komische Überraschungen wollen wohl die wenigsten, aber Ideen, Impulse – das wäre schon angesagt gewesen.
Was ist der Anspruch von Markus Söder?
Vielleicht gelingt es den Freien Wählern, mit immerhin zwei von vier neuen Ministern ja, ein bisschen frischen Wind in die fortgesetzte Bayern-Koalition zu bringen. Angesichts vieler Herausforderungen, mit denen die Politik bereits zu kämpfen hat und die sie auch in den kommenden Monaten und Jahren beschäftigen dürfte, wäre das sehr wünschenswert. Nur auf Bewährtes, Eingefahrenes und Eingespieltes zu setzen, das kann nicht der Anspruch von Markus Söder sein.
Eine stellvertretende Ministerpräsidentin als Feigenblatt
Dazu kommt: Wie sehr will Söder den Frauenanteil in seinem Kabinett eigentlich noch herunterfahren? Zehn CSU-Minister – darunter drei Frauen. Vier Freie-Wähler-Minister – darunter eine Frau. Man muss nicht besonders gut in Mathematik sein, um zu sehen: vier Frauen, 14 Männer insgesamt im Kabinett (inklusive Ministerpräsident und Staatssekretäre), das ist kein fairer Anteil. Da hilft es auch nichts, eine der Ministerinnen zur stellvertretenden Ministerpräsidentin zu machen. Das ist einfach nur ein Feigenblatt. Es geht nicht darum, dass es genau fifty-fifty sein muss – es geht darum, dass Frauen die Hälfte der Gesellschaft darstellen und im Kabinett nicht mal ein Viertel? Echt jetzt, Herr Söder? Moderne Politik und Aufbruch sehen anders aus.
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