Ein Prüfinstitut aus Rosenheim soll die Qualität der umstrittenen Schutzmasken untersuchen, die Bayerns Staatsregierung im Jahr 2020 gekauft hat. Auf dieses Prüfverfahren haben sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses "Maske" im Landtag geeinigt. Der konkrete Plan: Eine Auswahl der etwa im staatlichen Pandemielager noch vorhandenen Masken wird direkt zur technischen Untersuchung geschickt. Gleichzeitig werden die Verpackungen und Zertifikate fotografisch dokumentiert und an den Untersuchungsausschuss übermittelt.
Eigentlich wollte die Opposition die Masken im Ausschuss selbst in Augenschein nehmen. Ausschuss-Vize Florian Siekmann (Grüne) zeigte sich mit der jetzt gefundenen Lösung aber zufrieden. "Wir haben uns auf eine Fotodokumentation geeinigt, also wir werden Abbildungen der Masken haben", sagte er dem BR. Ihm sei es von Anfang an darum gegangen, die von der Regierung zur Überprüfung gelieferten Masken sofort und vor der Prüfung mit den Akten abzugleichen. Das sei jetzt sichergestellt.
Bausback: "Beweiskette kurz und ununterbrochen"
Der Ausschuss-Vorsitzende Winfried Bausback (CSU) erklärt, er sei dankbar für das gemeinsam gefundene Vorgehen. "Es ist wichtig, dass die Prüfgegenstände unmittelbar zu dem Prüfinstitut gehen, damit die Beweiskette möglichst kurz und ununterbrochen ist", sagte er im Anschluss an die nicht-öffentliche Sitzung. Für den Fall einer Begutachtung im Ausschuss hatte der CSU-Politiker zuvor vor einer "Showveranstaltung" gewarnt. CSU und Freie Wähler hatten die Forderung der Opposition abgelehnt.
Konkret geht es um die 2020 vom Freistaat bei den Firmen Emix und Lomotex eingekauften Schutzmasken. Zuletzt hatte eine BR-Recherche gezeigt, dass Masken teils erst ein Jahr nach dem Kauf richtig geprüft wurden - als sie längst verteilt waren. Für die betroffene Lieferung wurde ein Stückpreis von 8,90 Euro gezahlt, deutlich mehr als beispielsweise der Bund für die gleichen Masken überwies.
Den Emix-Deal vermittelt hatte Andrea Tandler, Tochter des langjährigen CSU-Generalsekretärs und früheren bayerischen Ministers Gerold Tandler. Sie erhielt dafür vom Lieferanten Millionenprovisionen, die sie möglicherweise nicht richtig versteuert hat. Allein die Firma Emix lieferte Bayern laut einem nichtöffentlichen Bericht des Gesundheitsministeriums eine Million Masken. Kostenpunkt: 8,9 Millionen Euro.
Ergebnis der Prüfung Mitte des Jahres?
Bis das Ergebnis der Prüfung vorliegt, dürfte es aber noch dauern. Bausback wollte sich auf Nachfrage nicht festlegen und sprach von einer "absehbaren Zeit" und "Monaten". Siekmann verwies auf "relativ stark ausgelastete" Prüfkapazitäten. Er rechnet bis Ende Juni mit dem Gutachten über die Qualität der umstrittenen Masken. Zunächst wollen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses bei der nächsten Sitzung am 24. Februar an der Zeugenliste arbeiten. Fertig dürfte die Liste laut Siekmann dann aber noch nicht sein: "Das dauert noch."
Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium hat mehrfach betont, dass in keinem Fall Provisionen vom Ministerium an Mandatsträger gezahlt worden seien. Auch die Qualität der Masken steht im Fokus. Der Vorwurf: Sie könnten etwa medizinisches Personal, an das die Masken verteilt wurden, nicht ausreichend geschützt haben.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!