Im Zusammenhang mit der so genannten Maskenaffäre wollen SPD, Grüne und FDP im Landtag minderwertige Masken im Untersuchungsausschuss in Augenschein nehmen. Die drei Fraktionen reichen gemeinsam entsprechende Beweisanträge ein.
Staatsregierung habe "beim Maskenmanagement versagt"
Ihre Forderung: Die Staatsregierung solle fragwürdige Masken, die über CSU-Kontakte an den Freistaat geliefert wurden, in ungeöffnetem Zustand an den Untersuchungsausschuss übergeben. Dort sollen die Masken dann gegebenenfalls sachverständig untersucht werden. Der Untersuchungsausschuss müsse sich nun selbst ein Bild von den Masken machen können, fordert Markus Rinderspacher von der SPD.
Ähnlich sieht das auch Florian Siekmann von den Grünen: Akten alleine reichten zur Aufklärung nicht – genauso wenig wie eilig erstellte Prüfprotokolle. Helmut Kaltenhauser von der FDP ist der Meinung, die Bayerische Staatsregierung habe beim Maskenmanagement versagt.
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Behauptungen der Opposition "einfach lächerlich"
Das bayerische Gesundheitsministerium hat die Kritik unterdessen zurückgewiesen. Ein Ministeriumssprecher sagte: "Die heutige Pressemitteilung von SPD, Grünen und FDP zeigt, dass es diesen Parteien nicht wirklich um Aufklärung geht. So ist die Behauptung, die bayerische Staatsregierung habe beim Maskenmanagement versagt, einfach lächerlich."
Der Sprecher sagte, dass Gesundheitsminister Klaus Holetschek dem Untersuchungsausschuss die volle Unterstützung zugesichert habe und das Ministerium bereits in der Vergangenheit für größtmögliche Transparenz gesorgt habe.
Mangelhafte Masken in Krankhäusern
Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet, dass Schutzmasken einer bestimmten Marke erst ein Jahr später gründlich geprüft wurden und daraufhin wegen Mängeln zurückgerufen wurden – zuvor hatten sie Ärzte und Krankenhäuser genutzt. Diese Masken kamen den Freistaat sehr teuer. Vermittelt wurde der Deal von Andrea Tandler, der Tochter des langjährigen CSU-Generalsekretärs und früheren bayerischen Ministers Gerold Tandler. Sie hat dafür vom Lieferanten Millionenprovisionen bekommen, die sie möglicherweise nicht richtig versteuert hat.
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