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Wie soll Bayern mit der Hochwassergefahr umgehen - und welche Soforthilfen gibt es? Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sprechen darüber in einer Pressekonferenz.

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Hochwasser-Schäden: Staatsregierung beschließt Soforthilfen

Bis zu 5.000 Euro Soforthilfe pro Haushalt, Unterstützung auch für Unternehmen und Landwirte: Das hat das bayerische Kabinett nach den jüngsten Hochwasser-Ereignissen im Freistaat beschlossen. Wer in Existenznot geraten ist, soll mehr Geld erhalten.

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Von
  • Maximilian Heim

Die bayerische Staatsregierung wird vom Hochwasser besonders betroffene Menschen mit Soforthilfen unterstützen. Insgesamt stellt der Freistaat dafür eine Summe von bis zu 50 Millionen Euro bereit, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettsitzung in München mitteilte. Die Staatsregierung lasse niemanden im Stich, kündigte Herrmann an.

Die Hilfen sind laut dem Kabinettsbeschluss abrufbar für Menschen aus bayerischen Regionen, die im Juli durch "Naturkatastrophen" besonders beschädigt wurden: Berchtesgadener Land, Ansbach, Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim, Erlangen/Höchstadt, Fürth, Kitzingen, Schweinfurt und Hof.

Pro Haushalt werden als Soforthilfen bis zu 5.000 Euro gewährt - bei "Versicherbarkeit" gibt es 50 Prozent weniger. Bei Ölschäden an Gebäuden gibt es bis zu 10.000 Euro Soforthilfe. Auch hier gilt: Hätte man den Schadensfall versichern können, gibt es nur die Hälfte des Geldes. Laut Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) werden die Details derzeit von den Behörden geprüft. Notfalls soll laut ihm auch in bar ausbezahlt werden. Auch für Unternehmen, Angehörige Freier Berufe sowie für Land- und Forstwirtschaft soll es Soforthilfen geben, die Details sind noch offen.

Hochwasser-Schäden: Auch Härtefonds möglich

Die finanzielle Unterstützung hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits am Morgen in der radioWelt auf Bayern 2 angekündigt. Herrmann verwies auch auf den sogenannten Härtefonds für Privathaushalte und Unternehmen, die durch die Hochwasser-Schäden in ihrer Existenz gefährdet sind. Laut dem Kabinettsbeschluss werden "bei drohender Existenzgefährdung" bis zu 100 Prozent des Schadens ersetzt - "je nach finanzieller Leistungskraft der Geschädigten".

Herrmann zufolge sind die Soforthilfen nicht in erster Linie für den Wiederaufbau von Häusern gedacht, sondern für die Bewältigung der unmittelbaren Notlage. Die sogenannte Aufbauhilfe wird laut dem Staatskanzleichef nun in Abstimmung mit dem Bund ausgearbeitet. Im Landkreis Berchtesgadener Land haben am Wochenende heftige Unwetter in einigen Orten für Erdrutsche und Überflutungen gesorgt. Zwei Menschen kamen ums Leben, über 130 mussten laut Herrmann evakuiert werden.

Glauber: "immer extremeres Ausmaß"

"Regionale Starkregen-Ereignisse haben in ganz Bayern im Juni und Juli massive Schäden hinterlassen", sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Hochwasser und Sturzfluten würden "in immer kürzeren Zeitabständen ein immer extremeres Ausmaß annehmen". Glauber dankte den Rettungskräften vor Ort, man habe Hilfsmaßnahmen sehr früh einleiten können. Dennoch zeige sich ein "extremes Schadensbild" und man müsse zwei Todesfälle beklagen. Auch Herrmann betonte, die Warnungen hätten funktioniert. Insgesamt haben laut ihm 3.700 Einsatzkräfte in den betroffenen Regionen geholfen.

Vom Bund soll es ebenfalls Soforthilfen für die betroffenen Menschen in den Hochwasser-Regionen geben, vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Details will das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen. Laut Medienberichten will der Bund 200 Millionen Euro übernehmen und geht davon aus, dass die Bundesländer insgesamt weitere 200 Millionen Euro beisteuern. Man werde alles daran setzen, "dass das Geld schnell zu den Menschen kommt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag bei einem Besuch in der stark vom Hochwasser beschädigten Stadt Bad Münstereifel. Laschet sprach von "ganz, ganz einfachen" Anträgen, die noch in dieser Woche fertig sein sollten.

"Lieber einmal zu früh, als einmal zu wenig warnen"

Die Landtags-Grünen mahnen derweil, die angekündigten Soforthilfen umgehend auszuzahlen. Bei BR24live betonte Fraktionschef Ludwig Hartmann: Er hoffe, dass die Staatsregierung daraus gelernt habe, was bei Corona falsch gelaufen sei. Auch die Staatsregierung will Tempo machen: Am Dienstagnachmittag soll der Finanzausschuss im Landtag die Gelder bewilligen. AfD-Fraktionschef Ingo Hahn nannte die zunächst vorgesehenen 50 Millionen Euro bei BR24live "erstmal sehr wenig" und einen "Tropfen auf den heißen Stein". In einer Notfallsituation muss man laut Hahn auch "ungewöhnliche Maßnahmen ergreifen" und von staatlicher Seite eingreifen.

Gleichzeitig erklärte Hahn: "Der Staat hat versagt in dieser Krise. Die Warnsysteme haben nicht funktioniert, auch die Medien haben es nicht schnell genug weitertransportiert." Für Grünen-Politiker Hartmann ist es dagegen "noch zu früh, das 'Versagen' genau zu definieren". Viel wichtiger sei es, sich genau anzuschauen, wo die Meldekette nicht genau funktioniert habe, ergänzte Hartmann mit Blick auf die womöglich verspäteten Warnungen im Westen Deutschlands. Seine Forderung: "Lieber einmal zu früh als einmal zu wenig" warnen.

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Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat angekündigt, Extremwetterkarten und Hochwasserkarten für den alpinen Raum zu erarbeiten. Eine Gruppe werde sich in den nächsten Monaten damit beschäftigen.

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