Wegen Bestechlichkeit und sexuellen Missbrauchs eines Häftlings hat das Amtsgericht Augsburg eine ehemalige Beamtin der Justizvollzugsanstalt Kaisheim im Landkreis Donau-Ries zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der beteiligte 34-jährige Häftling wurde - auch aufgrund seiner zahlreichen Vorstrafen - wegen Bestechung zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt.
Beziehung zwischen Häftling und JVA-Beamtin
Nachdem alle Beteiligten Geständnisse über einen Handy-Schmuggel in das Gefängnis abgelegt hatten, sah das Gericht die Vorwürfe der Anklage weitestgehend bestätigt. Die 30 Jahre alte ehemalige Justizbeamtin, die mittlerweile gekündigt hat, gab zu, eine Liebesbeziehung mit dem mitangeklagten Häftling gehabt zu haben. Mindestens ein Mal habe sie mit ihm Sex in einem Stationsbüro der JVA gehabt.
Häftlings-Eltern in Handy-Schmuggel involviert
Auf Bitten des Häftlings erklärte sie sich im Frühjahr 2022 dazu bereit, insgesamt zehn Handys in die JVA zu schmuggeln. Die Mobiltelefone hatte sie zuvor von den Eltern des Häftlings entgegengenommen und dafür insgesamt 4.000 Euro erhalten. Vor Gericht sagte sie, dass es ihr sehr leid tue, sie wolle weder den Freistaat Bayern noch die JVA Kaisheim in ein schlechtes Licht rücken.
Drogen und Handy – "In der JVA Kaisheim gibt es alles"
Der Verteidiger des angeklagten Häftlings hatte eine geringere Strafe gefordert. Er widersprach dem Staatsanwalt, wonach Handys mit zu dem Schlimmsten gehörten, was man in eine JVA schmuggeln könne. Seiner Auffassung nach gebe es in der JVA Kaisheim alles – von Drogen bis Handys. Es gebe immer wieder Kontrollen und immer wieder würden Handys entdeckt. Tatsächlich haben Recherchen des Bayerischen Rundfunks kürzlich ergeben, dass allein im vergangenen Jahr 49 Handys bei Gefangenen in der JVA Kaisheim entdeckt wurden.
Der Angeklagte erklärte, er habe den Handy-Schmuggel nur deshalb veranlasst, weil ihn ein Mithäftling unter Druck gesetzt habe. Dieser habe das Liebespaar bei seiner verbotenen Beziehung beobachtet. Den Namen des Mithäftlings wollte der Angeklagte aber nicht nennen.
Dieser Version der Geschehnisse folgte die Vorsitzende Richterin am Ende nicht. Für den Angeklagten sei die Beziehung zu einer JVA-Beamtin nicht strafbar gewesen, deshalb hätte ihn auch niemand unter Druck setzen können, hieß es in der Urteilsbegründung.
Gefängnis ist "kein Ponyhof"
Die Strafe für die Ex-JVA-Beamtin begründete die Richterin unter anderem damit, dass Handys in Gefängnissen in der Regel auch dazu benutzt würden, um weitere Straftaten vorzubereiten. Das Gefängnis sei "kein Ponyhof", das sei der Beamtin bewusst gewesen. Sie hielt der 30-Jährigen aber zugute, dass sie von Anfang an vollumfänglich ein Geständnis abgelegt hat.
Die an der Tat beteiligte Mutter des Häftlings erhielt wegen Bestechung eine Bewährungsstrafe von elf Monaten. Der Stiefvater wurde wegen Beihilfe zur Bestechung verurteilt. Er muss eine Geldstrafe über 150 Tagessätze zu je 30 Euro zahlen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
JVA-Insassen meldeten Handy-Schmuggel
Aufgeflogen war der Fall, nachdem sich zwei Insassen der JVA Kaisheim gemeldet hatten und von der Liebesbeziehung und einem möglichen Handy-Schmuggel berichteten. Daraufhin hörte die Polizei das Telefon der damaligen JVA-Beamtin ab. Bei einem der Gespräche soll sie auch einer befreundeten JVA-Beamtin von dem Handy-Schmuggel erzählt haben. Diese hatte sich aber offenbar nicht an die Polizei gewandt.
Eine bayerische Justizvollzugsbeamtin hat für einen Häftling 10 Handys in die JVA Kaisheim geschmuggelt, jetzt ist sie dafür verurteilt worden.
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