Bayern und Tirol drängen darauf, die durch Grenzkontrollen entstehenden Hürden für den Personen- und Warenverkehr zu senken. In einem Schreiben fordern Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel die Bundesinnenministerien in Deutschland und Österreich auf, die Kontrollen zu optimieren. Die Grenzkontrollen wurden im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt und dann immer wieder verlängert.
"Kontrollen an den Haltepunkten, aber auch direkt an den Staatsgrenzen auf Autobahnen und Straßen beeinträchtigen den grenzüberschreitenden Austausch erheblich", heißt es in dem Brief. Die Folgen seien "regelmäßige Staus" und "nicht eingehaltene Fahrpläne im ÖPNV". Gemeinsam regen Bayern und Tirol an, dass die beiden Bundesinnenministerien in Berlin und Wien sich besser austauschen – und Akteure aus Verkehr und Infrastruktur einbeziehen.
Bernreiter: "Zeitverluste so gering wie möglich halten"
"Die Grenzkontrollen an sich sind nach wie vor absolut sinnvoll und wichtig", betont Bernreiter. "Aber es muss mehr Energie darauf verwendet werden, die Zeit- und Komfortverluste auf Straße und Schiene so gering wie möglich zu halten." Die Abwicklung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich habe sich als Hürde für den Personen- und Warenverkehr erwiesen.
"Der uneingeschränkte Personenverkehr im Schengen-Raum ist eine wichtige Errungenschaft innerhalb Europas, die durch die mittlerweile seit Jahren durchgeführten Grenzkontrollen erheblich beeinträchtigt wird", erklärt Tirols Verkehrslandesrat Zumtobel. "Die daraus resultierenden Staus und Behinderungen für den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr belasten und ärgern die Bürgerinnen und Bürger."
Streit um Blockabfertigung zwischen Bayern und Tirol
Zwischen Bayern und Tirol gibt es immer wieder auch Unstimmigkeiten in Verkehrsfragen. Für Ärger diesseits der Grenze sorgt vor allem die Blockabfertigung, mit der Tirol den Lkw-Verkehr an bestimmten Tagen dosiert – mit langen Staus als Folge in Bayern. Vor zwei Wochen war es wieder soweit: Zum ersten Mal in diesem Jahr griff Tirol zum Mittel der Blockabfertigung, Bayern sperrte im Gegenzug Nebenstraßen für den Transit-Schwerlastverkehr. Für das erste Halbjahr sieht Tirol 24 Tage mit "Dosierung" vor, wie die Österreicher es nennen.
In Tirol wiederum blickt man kritisch auf den stockenden Fortgang bei der Planung neuer Bahngleise in Bayern als Zubringer zum Brenner-Basistunnel, mit dem mehr Güter auf die Schiene gebracht und die Brenner-Autobahn entlastet werden soll.
Mit Informationen von dpa
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