Die geplante Unterkunft für Asylbewerber in einem 4-Sterne-Hotel im Dorf Rabenstein bei Zwiesel, gegen die es großen Widerstand aus der Bevölkerung gegeben hatte, ist vom Tisch. Die Hoteleigentümer hatten den Verkauf zurück gezogen. Doch: Wie geht es jetzt weiter mit der geplanten Unterkunft für Asylbewerber?
Investor kauft Hotel doch nicht
Die ursprünglichen Hotelbesitzer werden das Haus wieder als Hotel weiterführen, sagte der Zwieseler Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger (SPD) dem BR. Der Liechtensteiner Investor, der das Haus kaufen und zur Flüchtlingsunterkunft umwandeln wollte, habe es nun doch nicht erworben.
Der Investor hat den Antrag auf Nutzungsänderung, um das Hotel in eine Unterkunft für Geflüchtete umwandeln zu können, diese Woche tatsächlich zurückgezogen, bestätigte auch eine Sprecherin des Landratsamtes Regen dem BR.
Hotelbesitzer: Durften nichts sagen
Die Besitzer des 4-Sterne-Hotels "Bavaria" wollen es schon ab Februar wieder als Hotel weiterführen. Das sagten Elisabeth und Ronny Reubel dem BR. "Wir wollen irgendwann zwar schon in Rente gehen, aber nun erst einmal nicht."
Das Ehepaar stellt nun klar, wie die Verhandlungen mit dem Investor, der das Hotel kaufen wollte, gelaufen sind und warum nichts zu den Protesten in der Bevölkerung gegen die Unterkunft gesagt werden konnte. "Wir wussten ja lange Zeit überhaupt nicht, dass der Investor dort eine Asylbewerberunterkunft plante. Es sei von verschiedenen Nutzungen die Rede gewesen, zum Beispiel von einer Senioren-Residenz."
Als man dann von den Plänen für eine Flüchtlingsunterkunft und einem Zehn-Jahresvertrag dafür mit der Regierung von Niederbayern erfahren hat, habe man schon einen Vorvertrag für den Kauf unterschrieben gehabt - mitsamt einer Stillschweigevereinbarung. "Wir durften also nichts mehr sagen", so das Ehepaar Reubel. Die Frist für diesen Vorvertrag sei nun zum Jahresende "endlich" abgelaufen und man habe sich dann gegen den Verkauf entschieden.
Regierung bestätigt sucht weiter nach Unterkünften
Die Regierung von Niederbayern hätte die Unterkunft für Asylbewerber in dem Hotel angemietet und als Gemeinschaftsunterkunft betrieben. Die Regierung braucht wegen des Zustroms an Geflüchteten nach wie vor Unterkünfte. Denn die Gesamtlage habe sich nicht entspannt. Die bestehenden Unterkünfte in ganz Niederbayern seien "nahezu vollständig ausgelastet". Suchen werde man jetzt besonders in größeren Orten, die noch gar keine Unterkunft haben, so die Regierung, zum Beispiel in de Stadt Zwiesel.
Momentan sind insgesamt 8145 Asylbewerber und 3036 Ukrainerinnen und Ukrainer in staatlich organisierten Unterkünften in Niederbayern untergebracht. "Mit Blick auf diese anhaltend hohe Auslastung" seien Landratsämter und Regierungen weiter dringend gefordert, neue Plätze zu schaffen. "Das ist ihre gesetzliche Aufgabe. Die Gemeinden sind dabei zur Mitwirkung verpflichtet", so die Regierung.
Findet man Ersatz in Zwiesel?
Der Bürgermeister Karl Heinz Eppinger möchte nun mit dem Stadtrat besprechen, wie es weitergeht. Denn das Thema Asylunterkunft werde nicht komplett an Zwiesel vorbeigehen. Aus den Ersatzunterkünften, die während der Debatte um das Hotel in Rabenstein geprüft wurden, sei nichts geworden. Ob die Stadt selbst etwas sucht, ist noch offen. Eppinger sagt: "Mir wäre wichtig, dass die Stadt das tatsächlich selbst steuert, gemeinsam mit dem Stadtrat."
Bevölkerung in Rabenstein ist erleichtert
Im 650-Einwohner-Dorf Rabenstein, das mit einer Petition und mit Demos seit Monaten gegen die geplante Unterkunft gekämpft hatte, ist die Erleichterung in der Bevölkerung jedoch zunächst groß. Die Argumente gegen die Unterkunft für 140 Personen: Eine solche Unterkunft sei für ein so kleines Dorf zu groß. Außerdem fehle die restliche Infrastruktur dafür, zum Beispiel Läden und genügend Nahverkehrsverbindungen in die Stadt Zwiesel.
Der Zwieseler Bürgermeister Karl-Heinz Eppinger ist "froh über die Kehrtwende", wie er dem BR sagte, und auch froh, dass das Haus wieder als Hotel weitergeführt wird. Das sei für Zwiesel auch "touristisch ein Pluspunkt", so Eppinger wörtlich. Er teile die Meinung, dass eine solch große Unterkunft nicht in ein kleines Dorf gepasst hätte.
Landtagsabgeordneter Ebner: "Große Erleichterung"
"Mit großer Erleichterung" reagierte auch der CSU-Landtagsabgeordnete Stefan Ebner auf das Ende der Pläne für eine Flüchtlingsunterkunft in dem Rabensteiner Hotel, wie er in einer aktuellen Pressemitteilung bekannt gab. "Das ist ein großartiger Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in Rabenstein." Es sei "von Anfang an klar" gewesen, "dass Rabenstein nicht dafür geeignet ist, dort eine Flüchtlingsunterkunft in dieser Größe zu installieren". Die Bemühungen aller Beteiligten hätten sich nun ausgezahlt, so Ebner. Er danke allen, die sich dafür stark gemacht hätten.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!