Der Gemeinderat sitzt in einem großen Raum im Kolpinghaus in Weiler im Allgäu zusammen. Wenn jemand spricht, hallt es. Viele hier hätten die Lüftungsanlagen gerne angeschafft. Doch bei Tagesordnungspunkt fünf sind sich dann doch alle einig: Die geplanten Lüftungsanlagen in mehreren Kindertagesstätten und in zwei Schulen sollen nicht eingebaut werden. "Zu teuer", sagt Bürgermeister Tobias Paintner.
Er spricht von Kostensteigerungen von 40 Prozent, auch, weil die Anlagen fix eingebaut werden sollten. Ein Mehraufwand. Dafür sei das nachhaltiger als mobile Geräte, sagt Paintner. Insgesamt hätte die Gemeinde für die Anlagen mehr als eine Million Euro an Förderung bekommen. 465.000 Euro hätte Weiler-Simmerberg selbst stemmen müssen. Paintner sagt: "Dann wäre der Haushalt gesprengt gewesen."
Mobile Geräte stehen wohl ungenutzt herum
Nun kommen die Anlagen nicht. Und die mobilen Geräte, die während der Corona-Pandemie angeschafft worden sind, werden kaum noch genutzt. Mit Zahlen belegen lässt sich das nicht. Der Städte- und Gemeindetag erfasst die Nutzung der Anlagen nicht. Vielerorts sind individuelle Lösungen gefunden worden. Für Weiler-Simmerberg jedenfalls steht fest: "Die werden von den Leuten nicht gern genutzt, einfach von der Lautstärke her", sagt Tobias Paintner, "und das ist dann auch ein bisschen traurig, die stehen dann jetzt zum Teil in der Ecke." Dabei haben die Geräte viel Geld gekostet.
Viel Fördergeld für Lüftungsanlagen in Schulen und Kitas
Bezahlt worden sind die Anlagen auch mit Steuergeldern. Seit 2020 haben Bund und Freistaat die Luftreinigungsgeräte mit verschiedenen Programmen gefördert. Allein Bayern hat nacheinander drei Förderrichtlinien zur "Beschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte (mit Bundesförderung)" aufgelegt – vor allem für mobile Geräte, wie es aus dem Sozialministerium heißt.
Der Schul- und Kita-Betrieb sollte auch während der Corona-Pandemie durch ausreichende Lüftung der Räume aufrechterhalten und Ansteckungen mit dem Virus möglichst verhindert werden. Teilweise sind die kompletten Kosten für die Anlagen vom Staat übernommen worden. Auch Inbetriebnahme und die spätere Wartung der Geräte wurden bezuschusst. Seit dem Jahreswechsel können keine Anträge mehr gestellt werden.
Gesamtförderung von fast 100 Millionen Euro
Bis dahin sind nach Zahlen aus dem Sozialministerium bayernweit 1.200 Anträge auf meist mobile Lüfter allein für Kindertagesstätten mit einem Gesamtvolumen von mehr als 17 Millionen Euro bewilligt worden, wie es auf BR24-Nachfrage hieß. Bei den Schulen liegt die Summe der bewilligten Förderanträge noch deutlich höher: Nach Angaben aus dem Kultusministerium sind hier 75 Millionen Euro seit Oktober 2020 für unterschiedliche Lüftungsanlagen vergeben worden.
Zudem seien vier Millionen Euro an Bundesmitteln für spezielle Einrichtungen von Bayern abgerufen und weitergeben worden, hieß es. Das bayerische Sozialministerium betont dabei, dass die Antragsteller Nachweise über die Verwendung der Mittel erbringen müssen, weshalb es "noch zu Reduzierungen" kommen kann. Die Summe dürfte schlussendlich etwas niedriger ausfallen. Auch, weil Gemeinden wie Weiler-Simmerberg nun doch keine Anlagen anschaffen wollen.
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