Mineralölraffinerie Oberrhein, aufgenommen am 04.05.22 (Symbolbild)
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EU: 300 Milliarden Euro für Energie-Unabhängigkeit von Putin

Bis spätestens 2030 sollen die EU-Staaten für ihre Energieversorgung keine Rohstoffe mehr aus Russland brauchen - so das Ziel der EU-Kommission. Erreicht werden soll es mit einem milliardenschweren Maßnahmen-Paket. Entschieden ist aber noch nichts.

Um unabhängig von russischen Energie-Importen zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis zum Jahr 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte in Brüssel einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen.

"Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern", sagte von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen und Reformen. "Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden Euro." Der Plan werde helfen, Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen anzustoßen. Ziel sei es, im Laufe des Jahrzehnts keine Energie mehr von Russland kaufen zu müssen.

Ehrgeizigere Sparziele - und mehr Investitionen

Von der Leyen schlug vor, das Energiesparziel der EU für 2030 von neun auf 13 Prozent erhöhen. Zudem plädierte sie dafür, das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 von 40 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen. Um das zu erreichen, will die Kommission unter anderem Genehmigungsverfahren verkürzen, eine Solardachpflicht ab 2025 einführen und mehr klimafreundlichen Wasserstoff importieren.

Außerdem soll kräftig in die Infrastruktur investiert werden - in Stromnetze, aber auch in Gas- und Ölleitungen. Länder wie Ungarn, die besonders von russischem Öl abhängig sind und sich aktuell gegen ein Öl-Embargo sperren, sollen insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro erhalten, um von den russischen Importen loszukommen.

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Noch keine Entscheidung - EU-Länder müssen mitmachen

Bisher handelt es sich allerdings nur um einen Vorstoß der EU-Kommission - viele der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen noch mit den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden.

Die EU-Kommission setzt weiterhin auch darauf, die Erneuerbaren Energien auszubauen. So sollen etwa Genehmigungsverfahren für Windparks künftig kürzer dauern. Dazu passt, dass Deutschland, Belgien, die Niederlande und Dänemark Medienberichten zufolge in der Nordsee Windparks bauen wollen. Damit sollten bis 2050 mindestens 150 Gigawatt Energie erzeugt werden, berichtete die dänische Zeitung "Jyllands-Posten". Die EU könnte dann demnach zehn Mal so viel Windkraft generieren wie bisher.

(mit Informationen von dpa, AFP und AP)

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

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