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EU-Kommission fordert Suche nach Coronaviren im Abwasser

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Die EU-Kommission fordert im Kampf gegen die Corona-Pandemie alle Mitgliedstaaten auf, künftig regelmäßig das Abwasser auf Coronaviren zu untersuchen. Eine einfache Methode herauszufinden, wie präsent Virus und Mutanten seien.

Musik-Streaming-Streit: EU-Kommission geht gegen Apple vor

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Der Musikstreaming-Marktführer Spotify hat mit seinen Vorwürfen gegen Apple die EU-Wettbewerbshüter überzeugt. Apple verzerre den Wettbewerb - so die EU-Kommission. Der Schritt stellt Apples App-Store-System darüber hinaus infrage.

EU-Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Astrazeneca ein

    Seit Monaten streiten die EU-Kommission und Astrazeneca über fehlende Impfstofflieferungen. Nun wird der Konflikt ein Fall für die Justiz, wie ein Kommissionssprecher mitteilte.

    Künstliche Intelligenz: Diese Regeln schlägt die EU vor

      Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für umfassende Regulierungen von künstliche Intelligenz vorgelegt. "Social Scoring" soll verboten werden, automatische Gesichtserkennung aber in bestimmten Fällen erlaubt.

      Bundesverfassungsgericht macht Weg für EU-Wiederaufbaufonds frei

        Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union abgelehnt. Die EU-Kommission will für den Wiederaufbaufonds bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen.

        EU-Staaten und Europaparlament einigen sich auf Klimaziel

          Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein europäisches Klimaschutzgesetz geeinigt. Laut EU-Kommission wurde eine CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030 um netto mindestens 55 Prozent vereinbart. Kritikern ist das zu wenig.

          EU plant KI-Regeln: Gesichtserkennung nicht ausgeschlossen

            Wer politische Sonntagsreden verfolgt, weißt seit Jahren: Künstliche Intelligenz (KI) wird das nächste große Ding. Tatsächliche dürften KI-Anwendungen in Zukunft unser Leben stark beeinflussen. Die EU will daher Regeln für die Technologie vorlegen.

            Grünes Licht für EU-Impfausweis

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            Spätestens Ende Juni soll der einheitliche europäische Impfnachweis einsatzbereit sein – pünktlich zum Start der Sommerferien. Schließlich will die EU mit dem sogenannten "grünen Zertifikat“ das Reisen in Corona-Zeiten wieder einfacher machen.

            Corona-Impfung: Spahn will mit Russland über Sputnik V reden

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            Noch vor kurzem hatte die Bundesregierung die EU-Kommission zu Verhandlungen über den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V aufgefordert. Weil Brüssel aber nicht wie erhofft handelte, wird nun Gesundheitsminister Spahn aktiv.

            Justizreformen in Polen: EU-Kommission klagt vor EuGH

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            Der Streit über die polnischen Justizreformen geht in die nächste Runde. Erneut zieht die EU-Kommission gegen Polen vor Gericht und drückt dabei aufs Tempo. Schon vor dem endgültigen Urteil durch den EuGH sollen vorläufige Maßnahmen verhängt werden.