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Notstandsgesetz in Ungarn: EU warnt vor Unverhältnismäßigkeit

    Ein neues Pandemie-Gesetz erlaubt es Ungarns Ministerpräsident Orban, unbegrenzt per Dekret zu regieren. Die EU-Kommission wies unverhältnismäßige Maßnahmen nun zurück - ohne Budapest jedoch beim Namen zu nennen.

    EU-Spitze kündigt Konjunkturpaket an

      Angesichts der Corona-Krise hat EU-Kommissionschefin von der Leyen vorgeschlagen, den Budgetplan der Europäischen Union zu ändern. Sie kündigte zudem ein Konjunkturpaket an, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besser abfedern zu können.

      Bundesrat stimmt neuer Düngeverordnung zu

        Der Bundesrat hat die umstrittene neue Düngeverordnung gebilligt. Sie sieht vor, dass Landwirte deutlich schärfere Vorschriften einhalten müssen, wenn sie Dünger ausbringen. Besonders Gebiete mit starker Grundwasserbelastung sollen geschützt werden.

        Jetzt auch Facebook - Plattformen drosseln Videoqualität
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Youtube, Netflix, Disney+ und viele weitere Anbieter reduzieren die Qualität ihrer Video-Streams. Dadurch soll einer Überlastung des Netzes vorgebeugt und Netzneutralität gewahrt werden. Jetzt ziehen Facebook und Instagram mit.

        EU hält an Flüchtlingsabkommen mit Türkei fest
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Die EU-Kommission hat sich nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zum Flüchtlingspakt bekannt. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte aber an, dass sich ein Team darum bemühen werde, die Differenzen mit der Türkei zu klären.

        Wie Europa digital aufholen will

          Digitalisierung, Daten und künstliche Intelligenz: Die EU-Kommission hat ein ehrgeiziges Digitalprogramm vorgestellt. Das Ziel: Schritt halten mit China und den USA.

          Von der Leyen: Altlasten einer Ex-Verteidigungsministerin
          • Artikel mit Video-Inhalten

          Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist aus Brüssel in die Vergangenheit gereist. Vor dem Untersuchungsausschuss zur Bundeswehr-Berateraffäre musste sie in Berlin Fragen beantworten - und räumte Fehler ein.

          EU-Kommission erlaubt höhere Kaufprämie für Elektroautos
          • Artikel mit Audio-Inhalten
          • Artikel mit Video-Inhalten

          Bis zu 6.000 Euro Zuschuss: Wer ein Elektroauto kauft, bekommt bald eine höhere Prämie vom Staat. Beschlossen hatte das die Bundesregierung schon vor Monaten. Was fehlte, war noch das Ja der EU-Kommission. Nun hat Brüssel grünes Licht gegeben.

          #fragBR24💡 Werden 1- und 2-Cent-Münzen abgeschafft?
          • Artikel mit Video-Inhalten

          Ist Ihr Geldbeutel auch oft zu voll mit Kleingeld? Das könnte bald vorbei sein. Die EU prüft gerade, ob an den Kassen lieber gerundet werden soll. 1- und 2-Cent-Stücke würden dann obsolet werden. Das Ende des Kleingelds?

          EU will Gesichtserkennung doch nicht aufschieben

            Die EU-Kommission will sich angeblich doch nicht mehr Zeit nehmen, um die Gefahren und Risiken von Gesichtserkennung besser zu erörtern. Ein eigener Vorschlag, die Technik erst einmal zu stoppen, scheint nun wieder vom Tisch zu sein.