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Seehofer und Merkel auf CSU-Parteitag

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CSU-Parteitag: Merkel und Seehofer demonstrieren Einigkeit

CDU-Chefin Merkel ist bei der CSU wieder wohlgelitten: Nachdem Seehofer sie vor zwei Jahren auf dem Parteitag brüskiert hatte und die Kanzlerin daraufhin im vergangenen Jahr erst gar nicht kam, zelebrieren beide dieses Mal die große Harmonie.

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Es ist ein Bild, das das Miteinander des neuen CSU-Spitzenduos deutlich machen soll: Zum Auftakt des CSU-Parteitags auf dem Nürnberger Messegelände sitzen Parteichef Horst Seehofer und der designierte CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018, Markus Söder, friedlich nebeneinander. Sie werden den ganzen Tag über darauf achten, dass keine Bilder entstehen, die anders interpretiert werden können.

So spricht Markus Söder bei seiner Ankunft auf dem Messegelände von der Verantwortungsgemeinschaft zwischen ihm und Seehofer: "Die Herausforderung ist ja so groß wie nie, und in so einer Situation ist es wichtig, klarzumachen, dass die Stärksten zusammenhalten und das Beste für die Partei wollen und das Land."

Seehofer legt Messlatte auf 40 Prozent

Seehofer mag nicht viel zur neun Doppelspitze sagen. Er verweist auf eine gute Kabinettsarbeit, die ihn mit Söder verbinde - und legt dann eine Messlatte auf. Bei der Landtagswahl im nächsten Jahr müsse Söder mindestens 40 Prozent holen: "Zunächst geht's jetzt darum, dass wir wieder die 40-Prozent-Marke nach oben durchbrechen. Und dann können wir uns wieder größeren Zielen zuwenden, aber zunächst muss die erste Halbzeit gespielt werden.“

Aufgabenkatalog für Söder

Und weil Söder schon öffentlich darauf hinweist, dass die 40-Prozent-Marke nur schwer zu schaffen sein werde, legt Seehofer nach und formuliert auch noch einen Aufgabenkatalog für seinen designierten Nachfolger: "Vertrauen der Bevölkerung zu erwerben, ist immer eine schwierige Angelegenheit, verlangt höchsten Einsatz, verlangt Zuverlässigkeit, verlangt eine klare inhaltliche Politik, bei der die Menschen nachvollziehen können: Es geht um das Wohlergehen der Bevölkerung und nicht um das Wohlergehen von Politikern.“

Ansonsten richtet die CSU ihren Blick nach Berlin. Die Bildung einer neuen Bundesregierung sei die erste Herausforderung, sagt Seehofer und sagt an die Adresse der SPD: "Die Schwierigkeiten liegen bei anderen. Die Union ist derzeit nicht das Problem der deutschen Politik."

Und so demonstriert die CSU ihre Verbundenheit mit der CDU und ihrer Vorsitzenden, die vor einem Jahr dem CSU-Parteitag wegen des Streits über die Flüchtlingspolitik noch ferngeblieben war. Jetzt ist Merkel wieder wohlgelittenen. Sie reist direkt vom EU-Gipfel zur CSU nach Nürnberg und sagt unter dem Applaus der Delegieren, wie gern sie gekommen sei: "Ob Sie’s glauben oder nicht: Ich freu' mich wirklich, wieder auf einem CSU Parteitag zu sein."

Merkel lobt Gemeinsamkeiten

Die Kanzlerin geht vor allem auf die schwierige Regierungsbildung ein und richtet an die SPD den Appell, auch wegen Europa und der Herausforderungen in der Welt eine stabile Regierung zu bilden. "Wer in dieser Welt etwas bewegen will, der muss dafür sorgen, dass Europa ein Stück weit seine Dinge mehr in die Hand nimmt, dass wir als Europa sichtbar sind." Und ein Europa ohne ein starkes Deutschland oder eine starke deutsch-französische Zusammenarbeit sei nicht denkbar. "Deshalb haben wir eine Riesenverantwortung, eine stabile Regierung zu bilden", mahnt die CDU-Vorsitzende.

Lobende Worte findet Merkel für die "Gemeinsamkeit" von CSU und CSU "in den wichtigsten Positionen" zur Flüchtlingspolitik. Und auch auf die neue CSU-Doppelspitze geht sie ein: Dem künftigen Ministerpräsidenten Söder bietet Merkel ihre Unterstützung an.

Seehofer betont Geschlossenheit der Union

Nach Merkels Rede betont auch Seehofer die Einigkeit der Schwesterparteien: Gerade bei den Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition seien CDU und CSU bei jedem Thema "total geschlossen" gewesen. Ohne CDU und CSU sei eine Regierungsbildung nicht möglich: "Und Du wirst Verständnis haben, liebe Angela", sagt Seehofer lächeln: "Ohne CSU ist eine Regierungsbildung auch nicht möglich.“

Seehofer mahnt aber auch, man müsse den Menschen klar machen: "Es steht jetzt nicht an ein 'Weiter so', sondern: 'Wir haben verstanden'." Die Wähler wollten wissen, wie die Union das Zukunftsprojekt für Deutschland formulieren und dann umsetzen werde. Dieses Zukunftsprojekt müsse die Antwort auf den 24. September 2017 sein, als die CSU bei der Bundestagswahl auf 38,5 Prozent abstürzte.

Morgen steht dann die personelle Aufstellung für den Landtagswahlkampf 2017 auf dem Parteitagsprogramm. Seehofer soll als CSU-Chef bestätigt werden, Söder zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert werden.