Am Donnerstag sind die Büro- und Geschäftsräume des AfD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen Parteichefs Stephan Protschka in Eggenfelden im Landkreis Rottal-Inn durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde die Durchsuchung, die von Beamten der Kriminalpolizeiinspektionen Landshut, Straubing, Passau und Deggendorf erfolgte, kurz zuvor im Bundestag genehmigt.
Vorwurf: Unrichtige Daten an Versicherung übermittelt
Grund für die Ermittlungen ist der Anfangsverdacht einer Fälschung beweiserheblicher Daten im Zusammenhang mit Protschkas Tätigkeit als Vermögensberater. Demnach soll der AfD-Politiker im Jahr 2017 anlässlich der Vermittlung eines Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung unrichtige Daten an die Versicherung übermittelt haben. Das Ermittlungsverfahren stehe in keinem Zusammenhang mit der Mandatsausübung des Abgeordneten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf BR-Anfrage. Bis zum Ergebnis der Ermittlungen gelte die Unschuldsvermutung.
Protschka: Vorwürfe sind "lachhaft"
In einer ersten Reaktion bestätigte Protschka dem BR die Durchsuchung in seinem Büro in Eggenfelden, nicht jedoch – wie von der Staatsanwaltschaft ursprünglich angegeben – in seinem privaten Wohnhaus. Den gegen ihn erhobenen Vorwurf der Fälschung einer Unterschrift nennt Protschka "lachhaft". Die Ermittlungen seien "eindeutig politisch motiviert", so Protschka. Der damalige Vorgang und die Person seien ihm bekannt: Es habe 2018 eine Nachfrage der Versicherung gegeben, dann sei für ihn die Sache "weg" gewesen. "Vier Jahre später kommen sie mit einem Vorwurf, der haltlos ist", sagte Protschka, der sich derzeit zum Zeitpunkt der Durchsuchung im Bundestag befand und dort von den Ermittlungen erfuhr.
- Zum Artikel: Durchsuchungen bei AfD-Politikern
AfD-Chef spricht von "politisch inszenierter Aktion" der CSU
Der AfD-Landesvorsitzende wähnt die CSU hinter dem Anstoß zu den Ermittlungen, "eventuell wollen die uns eins auswischen", so Protschka. Das Ganze sei eine "politisch inszenierte Aktion" des Innenministers Joachim Herrmann (CSU) und des Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Das lasse man sich nicht gefallen, kündigte Protschka an. Er sei bereits mit seinen Anwälten in Kontakt.
"Wir werden wieder stärker in Bayern, wir haben nächstes Jahr Landtagswahlen, und es gibt keinen haltbaren Vorwurf mir gegenüber", sagte Protschka dem BR. Er werde aus dieser Sache als Sieger herausgehen, so der bayerische AfD-Chef. "Ich werde schauen, welche weiteren Konsequenzen ich eingehen werde gegenüber dem, der mich beschuldigt beziehungsweise auch gegenüber dem Staatsanwalt, der die Durchsuchungen genehmigt hat."
Immunität einstimmig aufgehoben
Bundestagsabgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden. Die Genehmigung "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" wurde im Fall von Protschka einstimmig erteilt, wie das Parlament mitteilte. Die Abgeordneten folgten einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
mit Material von dpa
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!