Mehrere Hundert Landwirte haben am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz im Landkreis Lichtenfels gegen die aktuelle Agrarpolitik und die Subventionskürzungen der Bundesregierung protestiert. Die Polizei zählte auf der Straße von Bad Staffelstein bis vors Tor von Kloster Banz, in dem die CSU-Abgeordneten bis Donnerstag tagen, mehr als 300 Traktoren.
Ministerpräsident Markus Söder, Fraktionschef Klaus Holetschek, Agrarministerin Michaela Kaniber und zahlreiche CSU-Abgeordnete suchten am Dienstag demonstrativ das Gespräch mit den Bauern und ihrem bayerischen Verbandspräsidenten, Günther Felßner. Kaniber sicherte ihnen die volle Solidarität der CSU auch für künftige Proteste zu - und warf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Arroganz vor. "Wir bleiben ganz sicher an Ihrer Seite", sagte sie.
Söder fordert Entschuldigung der Bundesregierung
Ministerpräsident Söder betonte: "All die Maßnahmen, die einseitigen Belastungen müssen vom Tisch, es braucht endlich eine Entschuldigung der Bundesregierung für diese einseitige Belastung und es braucht nicht nur die Rücknahme der Maßnahmen, sondern endlich einen fairen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft in Deutschland."
Söder forderte unter dem tosenden Applaus der Landwirte Neuwahlen in Deutschland. "Meine Hoffnung darauf, dass bei der Ampel etwas besser wird, ist sehr gering", sagte Söder. "Bleibt bei Eurer Linie", rief er den Landwirten zu.
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Mit Informationen von dpa.
Klaus Holetschek , CSU-Fraktionschef, und Ministerpräsident Markus Söder gehen zurück ins Kloster Banz.
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