Windkraftanlagen sollen die Energiewende voranbringen – und sind für viele Kommunen inzwischen auch zum Standortfaktor für die regionale Wirtschaft geworden. Viele Gemeinden im Allgäu setzen bereits auf Windkraft, allen voran Wildpoldsried. Auch die Stadt Mindelheim würde im Stadtwald gerne vier Windräder bauen, um günstige Energie für die Unternehmen vor Ort anbieten zu können.
Bürgermeister sieht Windkraft als Standortsicherung
Große Firmen wie der Maschinenbauer und Automobilzulieferer Grob-Werke – mit Abstand größter Arbeitgeber der Stadt – seien "angewiesen auf günstigen Strom, möglichst auch über eine Direktleitung", sagt der zweite Bürgermeister und Leiter des Energie-Teams der Stadt, Roland Ahne. Und: "Wir müssen und wollen hier Standortsicherung betreiben."
Die Windrad-Pläne waren schon weit fortgeschritten, auch ein Vogelschutzgutachten hatte ein Investor bereits anfertigen lassen. Dann die Ernüchterung, denn die Bundeswehr schaltet sich ein und erklärt: Windräder mit einer Höhe von rund 250 Metern, wie Mindelheim sie plant, würden die Sicherheit des Flugbetriebs gefährden, weil sie die Radare der Bundeswehr stören würden. Auch eine sogenannte Hubschraubertiefflugstrecke liegt im Mindelheimer Stadtgebiet. Doch warum hat das vorher keiner gewusst?
Geheimhaltung vs. Windrad-Planung
"Wie andere militärische Belange unterliegen die exakten Verläufe der Hubschraubertiefflugstrecken (HTFS) der militärischen Geheimhaltung und werden daher nicht veröffentlicht. Ob eine WEA [Windenergieanlage – Anm. d. Red.] errichtet und betrieben werden kann, wird in jedem Einzelfall durch eine militärische Gefährdungsbeurteilung ermittelt", erklärt das zuständige Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr auf BR24-Anfrage.
Doch diese Beurteilung komme meist erst sehr spät, kritisiert Robert Sing aus Landsberg, der schon weit über 50 Windkraftanlagen geplant hat. Nur rund die Hälfte davon konnte auch realisiert werden. "Es ist ärgerlich, wenn man nach einem Jahr Arbeit plötzlich von einem Projekt wieder Abstand nehmen muss", sagt Sing. Zwar könne man bei der Bundeswehr eine informelle Voranfrage stellen, die innerhalb eines Monats beantwortet werden muss. Es komme allerdings häufiger vor, dass man in diesem Verfahren noch eine Zusage bekomme, beim anschließenden, formellen Antrag auf einen Vorbescheid für geplante Windkraftanlagen "dann aber tiefere Maximalhöhen benannt werden und dann ein Projekt nicht mehr wirtschaftlich ist", schildert Sing.
"Militärische Belange": Über 900 Windräder nicht gebaut
Laut einer Umfrage des Bundesverbands Windenergie unter Windparkbetreibern konnten im Jahr 2021 insgesamt 953 bereits in Planung befindliche Windräder nicht gebaut werden, weil sie "durch militärische Belange blockiert" würden – 18 davon in Bayern. Neuere Zahlen liegen seitens des Verbands nicht vor.
Das Bundesamt für Infrastruktur Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr erklärt dagegen auf Anfrage, die Bundeswehr sei im Zeitraum von 2019 bis 2023 "an rund 3.600 Genehmigungs- und Vorbescheidverfahren für Windenergieanlagen formell beteiligt" gewesen. In 95 Prozent der Fälle habe die Bundeswehr den Windenergieprojekten zugestimmt, in "lediglich in 5 Prozent der Fälle wurden Bedenken geltend gemacht".
Verband fordert gesetzliche Frist
Der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, Wolfram Axthelm, fordert für mehr Planungssicherheit nichtsdestotrotz gesetzlich "eine Frist für die Träger öffentlicher Belange, wozu auch die Bundeswehr gehört". Diese müsse sich früher mit verbindlichen Aussagen an den Planungen für Windkraftanlagen beteiligen.
In Mindelheim will die Stadtverwaltung jetzt erst einmal verstärkt auf Photovoltaik setzen. Für den zweiten Bürgermeister Roland Ahne ist das nicht die Ideallösung: "Windkraft und Photovoltaik würden sich sehr gut ergänzen, denn die Sonne scheint in der Nacht nicht und der Wind bläst natürlich auch in der Nacht. Darum brauchst du eigentlich beides." Immerhin: Die Windenergie-Lobby und das Verteidigungsministerium haben nun fortlaufende Gespräche für eine bessere Koordination aufgenommen.
Dieser Artikel ist erstmals am 17.01.2024 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel aktualisiert und erneut publiziert.
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