Die Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München haben es nun in der Hand: Entscheiden sie gegen die Kläger, den Bund Naturschutz und eine Privatperson, rückt der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs durch Nürnberg näher. Entscheiden sie für die Kläger, steht das Millionen-Projekt vor dem Aus. Wie es ausgeht – in spätestens zwei Wochen soll die Entscheidung fallen.
Vor Gericht steht Gutachten gegen Gutachten
In der Verhandlung vor Gericht ging es dementsprechend tief ins Detail. Gutachten stand gegen Gutachten. Der Gutachter des Bund Naturschutz griff die Verkehrsprognose, die den Ausbauplanungen zugrunde liegt, an. Diese sei nicht richtig erstellt worden. Der Bund Naturschutz befürchtet, dass der Ausbau mehr Verkehr in die Stadt lockt. Auch die Prognosen zur Lärm- und Schadstoffbelastung wiesen zu geringe Werte auf, so die Umweltschützer. Die Gegenseite, die Stadt Nürnberg und die Regierung von Mittelfranken, bestreiten das.
Bund Naturschutz will weiter klagen
Mit Spannung wird nun die Entscheidung des Gerichts erwartet, die in den kommenden zwei Wochen schriftlich an die Parteien erfolgen soll. Bereits im Vorfeld hatte der Bund Naturschutz angekündigt, dass er die nächste Instanz, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, anrufen will, sollte die Klage scheitern.
Streit um Frankenschnellweg schwelt seit Jahrzehnten
Um den Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg wird seit Jahrzehnten gestritten. Im Nürnberger Stadtgebiet bremsen mehrere Kreuzungen mit Ampeln den Verkehr auf dem Frankenschnellweg aus – gerade im Berufsverkehr staut sich der oft kilometerweit. Die Stadt Nürnberg will das Problem mit einem 1,8 Kilometer langen Tunnel lösen. Außerhalb des Tunnels sollen die Anwohner durch Lärmschutzwände geschützt werden. Geschätzte Kosten: Mehr als 700 Millionen Euro. Der Nürnberger Stadtrat befürwortet das Projekt. Der Bund Naturschutz lehnt es hingegen ab, fürchtet mehr Verkehr in der Stadt und damit eine höhere Lärm- und Schadstoffbelastung.
Ausbau Frankenschnellweg: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will seine Entscheidung innerhalb von zwei Wochen bekanntgeben.
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