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Corona: SPD-Klage gegen 15-Kilometer-Regel

    Gegen die von der Staatsregierung erlassene 15-Kilometer Regel für touristische Tagesausflüge regt sich Widerstand. Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof liegen erste Klagen vor. Drei SPD-Landtagsabgeordnete haben auch einen Antrag eingereicht.

    Aschaffenburger Anwalt klagt gegen 15-Kilometer-Regel

      Ein Anwalt aus Aschaffenburg hat beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine Klage gegen die 15-Kilometer-Regel und die Kontaktbeschränkungen eingereicht. Die verschärften Corona-Maßnahmen seien ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

      Verwaltungsgerichtshof: Nächtliche Ausgangssperre bleibt

        In Bayern darf man die Wohnung aktuell von 21 bis 5 Uhr nur in Ausnahmefällen verlassen. Das bleibt so: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen die Ausgangssperre abgelehnt. Die Erwartung der Staatsregierung sei "plausibel".

        Feuerwerksverbot auf privaten Flächen in Augsburg gekippt

          Jetzt ist es endgültig: Die Stadt Augsburg muss ihr Feuerwerksverbot auf privaten Flächen zurücknehmen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Die Stadt hatte argumentiert, das Feuerwerk würde unter anderem Krankenhäuser überlasten.

          Urteil: Feuerwerk auf privaten Flächen in Augsburg erlaubt
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          Die Stadt Augsburg ist mit ihrem Zündverbot für Feuerwerkskörper vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Das Gericht hat in letzter Instanz entschieden, Böller auf privaten Grundstücken zu erlauben. Die Stadt reagiert zurückhaltend.

          VGH kippt Urteil: AfD ohne Recht auf Sitz im Stadtrats-Ausschuss

            Die AfD hatte geklagt, weil sie in Rehau und Bayreuth bei der Besetzung von Ausschüssen leer ausging. Erst bekam die AfD Recht. Jetzt aber hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof frühere Urteile gekippt.

            Schwabach will Wohnungen statt Wald – und verklagt den Freistaat

              Die Stadt Schwabach zieht gegen den Freistaat Bayern vor Gericht. Direkt neben der Stadtgrenze soll ein Bannwald entstehen, als Ausgleich für Rodungen rund um das Autobahnkreuz Nürnberg-Ost. Die Stadt möchte dort aber lieber Wohnungen bauen.

              Münchner scheitert mit Eilantrag gegen Ausgangssperre

                Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Aktuell darf man die Wohnung in Corona-"Hotspots" zwischen 21 und 5 Uhr nur aus wenigen triftigen Gründen verlassen.

                Tennis-Club Gerbrunn klagt gegen Corona-Verbot im Tennis
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                Mit dem Teil-Lockdown und der Corona-Verordnung sind diverse Sportarten derzeit verboten, auch Tennis. Genau dagegen klagt jetzt der Tennis-Club Gerbrunn durch eine Würzburger Anwaltskanzlei. Das Verbot im Tennis-Sport sei unverhältnismäßig.

                Klimacamper in Augsburg: "CSU will uns unbedingt weghaben"
                • Artikel mit Audio-Inhalten

                Seit Monaten campieren junge Klimaschützer vor Augsburgs Rathaus. Nun zieht die Stadtspitze vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, um die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Die Stadt solle besser ihre eigenen Versprechen einlösen, erwidern junge Camper.