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Neuste Artikel

10 Jahre Stillstand: Was wird aus Landshuts berühmter Baugrube?

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2009 kaufte sich Bernd Hanseder ein Grundstück in der Landshuter Altstadt. 2021 hofft er endlich darauf bauen zu können. Nach jahrelangen Unstimmigkeiten mit der Stadt soll nun ein Erörterungstermin zu einer Entscheidung führen.

Trotz Urteil: Streit um verkaufsoffene Sonntage in Hallstadt

    Das Bundesverwaltungsgericht spricht ein Urteil – und die zwei Streitparteien könnten es nicht unterschiedlicher interpretieren: Für Verdi haben verkaufsoffene Sonntage in Hallstadt ein Ende, die Stadt sieht keinen Änderungsbedarf ihrer Verordnung.

    Eilantrag gegen Corona-Testpflicht an Schulen abgelehnt

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    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht an Schulen abgelehnt. Geklagt hatte ein Anwalt aus Forchheim. In der Entscheidung des Gerichts sieht er einen Widerspruch zu Aussagen des Kultusministeriums.

    Traditionsgaststätte "Grüner Baum" in Fürth endgültig gerettet

      Seit Jahren wird um den "Grünen Baum" in Fürth vor Gericht gestritten. Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz die Klage eines Anwohners abgelehnt. Damit ist das Traditionslokal gerettet.

      Asylunterkünfte: Freistaat darf keine "Miete" verlangen

        Der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs hat zum zweiten Mal erklärt, dass der Freistaat für ein Bett im Flüchtlingsheim keine reguläre "Miete" erheben darf. Der Bayerische Flüchtlingsrat nennt die Debatte ein "Armutszeugnis für jeden Rechtsstaat".

        Querdenker-Proteste und Gegenkundgebung in Kempten untersagt

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        Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot einer Demonstration und einer Kundgebung von Querdenkern in Kempten bestätigt. Die Polizei war am Samstag mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und schritt gegen mehrere Hundert Menschen ein.

        Gericht bestätigt Verbot von "Querdenken"-Demos in Kempten

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        Die Initiative "Querdenken" will heute in mehreren Städten gegen die Corona-Politik demonstrieren. Doch in Kempten hat die Stadt zwei Versammlungen untersagt - und ist laut dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Recht.

        Gericht weist Anwohnerklagen gegen Würzburger Stadionausbau ab

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        Der geplante Ausbau des Fußballstadions am Würzburger Dallenberg ist in der Stadt seit Jahren ein Zankapfel. Anwohner fühlen sich schon jetzt belästigt und hatten dagegen geklagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ihre Klagen nun abgewiesen.

        Verwaltungsrichter: Kunstfreiheit durch Lockdown nicht gefährdet

          23 Künstler hatten mit der Initiative "Aufstehen für die Kunst" versucht, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine Öffnung der Kultur durchzusetzen. Doch ihr Antrag wurde abgelehnt. Die Kläger sprechen von einem "Angriff auf die Kunstfreiheit".

          Corona-Tests an Bayerns Schulen sind rechtmäßig

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          Die Eltern einer Grundschülerin sind mit ihrer Klage gegen die Corona-Tests an Bayerns Schulen gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es abgelehnt, die Regelung der Staatsregierung außer Kraft zu setzen.