Weil die Gemeinde Eitting eine eigene Haltestelle will, beschäftigte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag mit dem "Erdinger Ringschluss" – der Bahnverbindung zwischen Erding und dem Flughafen.
Zum ersten Mal steht eine Frau an der Spitze des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Andrea Breit. Öffentliches Recht sei für sie 'Liebe auf den ersten Blick' gewesen. Und: Die elektronische Gerichtsakte sei jetzt eine der größten Aufgaben.
Am Mittwoch berichtete der BR darüber, dass der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsgrundlage der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als nichtig einstuft. Jetzt reagiert das Ministerium und kündigte eine neue Verordnung an.
Um die Kontrollen von Großbetrieben effektiver zu gestalten, wurde eine eigene Behörde gegründet. Doch einige Betriebe zweifelten die Zuständigkeit dieser Behörde an - jetzt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Was heißt das für die Praxis?
Ministerpräsident Söder hat Details der geplanten Behörden-Verlagerung vorgestellt. Von den 3.000 Stellen sollen 800 in Oberfranken entstehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zieht nach Ansbach. München soll ein eigener Regierungsbezirk werden.
Raus aus München - auf nach Franken: Bayerns Staatsregierung verlegt den Verwaltungsgerichtshof komplett in seine Außenstelle nach Ansbach. Dort ist man erfreut.
Gesundheitsgefährdende Medizin und selbst hergestellte Arzneimittel: Einem Apotheker aus Jettingen-Scheppach, im Landkreis Günzburg wird jetzt wegen des Verdachts auf schwerwiegende Verstöße gegen das Apothekerrecht die Betriebserlaubnis entzogen.
Zwei Landratsämter in der Oberpfalz haben zu Unrecht den Biberabschuss am Eixendorfer Stausee genehmigt. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Bund Naturschutz hatte gegen die Abschussgenehmigungen geklagt.
Die vorläufige Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters Wolbergs ist rechtmäßig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg bestätigt.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat für die saubere Luft in Fürth Klage gegen den Freistaat Bayern beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München eingereicht. Darüber informiert die DUH in einer Pressemittteilung.