Am Ende der CSU-Fraktionsklausur ist Klaus Holetschek genau 100 Tage im Amt. "Es ist eine Aufgabe, die mich freut, die ich mit großem Herzblut und Engagement angehe. Als Gesundheitsminister sei er "in einem anderen Flow gewesen", jetzt gehe es ums Team, um die Mannschaft. Das sagt Holetschek im Verlauf der Klausur öfter.
Holetschek will einiges anders machen
Sein Vorgänger Thomas Kreuzer hatte die Fraktion zehn Jahre lang geführt. In seiner späten Phase war die Fraktion als eigenständige politische Kraft nur noch wenig wahrnehmbar, als "Herzkammer" der CSU so gut wie gar nicht.
Holetschek will nun einiges anders machen: selbstbewusster auftreten, eigene Themen setzen. Man müsse nicht in allen Punkten einer Meinung sein mit CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder, hatte Holetschek bei seinem Amtsantritt gesagt. In Banz wiederholt er das.
Frühstart vor der Presse
Gleich zu Beginn der Klausur sorgt Holetschek bei einem Teil der anwesenden Journalisten für Hektik. Sein erstes Pressestatement gibt er zehn Minuten früher als angekündigt. Nicht alle Journalisten sind rechtzeitig da. "Ich war schon da, hier ist es kalt, da wollte ich gleich anfangen." Soviel schon mal zum selbstbewussten Auftreten.
Holetschek sucht ständig das Gespräch. Mit Journalisten und besonders mit seiner Fraktion. Es geht ihm um Teambuilding, die Mannschaft müsse sich jetzt finden. 29 der 85 CSU-Abgeordneten sind erst seit der Landtagswahl mit dabei. "Für die ist das hier Neuland", weiß Holetschek.
Input holt sich die Fraktion auch bei dieser Klausur von externen Gästen. Zu Gast sind der Generalinspekteur der Bundeswehr, der Vorstandsvorsitzende von Audi und der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner.
Fraktion draußen vor den Klostermauern
Als sich am Dienstagabend Landwirte mit ihren Traktoren vor dem Kloster versammeln, geht der Fraktionschef raus und spricht mit den ersten Ankommenden. Er werde nachher wiederkommen, wenn die Demo laufe, verspricht er. Gemeinsam mit Ministerpräsident Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber sucht er später das Gespräch mit den Landwirten. Als einem der Organisatoren Holetscheks Name nicht einfällt, reagiert der sofort: "Ist egal, ich bin der Klaus", sagt er, nimmt das Mikrofon und verspricht den Landwirten die Unterstützung der CSU.
Holetschek, der umtriebige Kommunikator. "Wir dürfen uns nicht in Hinterzimmern verstecken. Wir müssen rausgehen und mit den Menschen das Gespräch suchen", sagt er immer wieder. Auch bei unangenehmen Themen "müssen wir Kontakt aufnehmen". Das werde wahrgenommen.
Aber gibt es auch Holetschek, den Macher? Den Anspruch hat er. Allein beim Reden dürfe es nicht bleiben: "Wir müssen die Probleme der Menschen lösen. 2024 darf nicht ein Jahr der Diskussion werden, sondern ein Jahr des Tuns, des Handelns, des Machens."
Kampfansage an die Bürokratie
Handeln will die CSU unter anderem beim Bürokratieabbau. "Wir brauchen einen modernen, schlanken Staat, mehr Beinfreiheit", sagt Holetschek. Er will im Landtag eine Enquete-Kommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll. Weniger Bürokratie ist auch einer der Schwerpunkte der Grundsatzrede des Ministerpräsidenten. Markus Söder verspricht weniger Verwaltungsvorschriften, eine Paragraphenbremse, ein "Entbürokratisierungsgesetz", ein "Haltbarkeitsdatum" für neue Gesetze.
Daran, dass der Ministerpräsident mit seinen Vorstößen die große Aufmerksamkeit auf sich zieht, störe er sich nicht, sagt Holetschek. "Ich sehe uns als Aktionsgemeinschaft." Es sei gar nicht sein Ziel, immer der Kontrapunkt zu sein. "Wir arbeiten gut zusammen."
Gesellschaftsjahr statt Wehrpflicht
Ab und zu setzt Holetschek diesen Kontrapunkt aber sehr wohl. Zum Beispiel bei der Wehrpflicht. Während Söder für deren Wiedereinführung wirbt, weil sie "für den Moment und für die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands" der leichtere Weg sei, legt Holetschek in Banz eigene Pläne vor. Er plädiert für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen. Sie sollen sechs bis sieben Monate bei der Bundeswehr, in Vereinen oder sozialen Einrichtungen ableisten. Für ihn, sagt Holetschek, gehe es da um "Werte und um Würde. Was hält unsere Gesellschaft zusammen?" Den Kommentar Söders, das sei "eine spannende Idee", quittiert er mit einem selbstbewussten Lächeln.
CSU-Klausur
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