Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen noch während der Sommerpause gemeinsame Pläne für ein neues Rentenpaket vorlegen. "Den vom Arbeits- und Finanzministerium gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf bringen wir jetzt auf den Weg", sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums der "Rheinischen Post". Wann genau der Entwurf versandt werde, stehe aber noch nicht fest.
Nach Angaben der Sprecherin soll mit dem zweiten Rentenpaket insbesondere "die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft" gesichert werden, um die gesetzliche Rente "auch für die heute junge Generation verlässlich zu gestalten". Zugleich werde mit dem "Aufbau eines ergänzenden Generationenkapitals" die langfristige Beitragssatzentwicklung stabilisiert.
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Ziel ist es demnach, mit dessen Erträgen "ab Mitte der 2030er Jahre einen substanziellen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten".
CSU: Rentensystem wird "massiv unter Druck" geraten
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, das Mindestrentenniveau dauerhaft auf dem derzeitigen Stand von 48 Prozent zu sichern. Den Regierungsplänen zufolge soll die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau, die bis 2025 ein Niveau von 48 Prozent absichert, verlängert werden. Die zweite Haltelinie, mit der verhindert werden soll, dass der Beitragssatz über 20 Prozent steigt, soll dagegen nach 2025 nicht fortgeführt werden.
Scharfe Kritik an den Plänen von Heil und Lindner äußerte die Union. Als einen Grund dafür nannte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion Stephan Stracke (CSU) den demografischen Wandel. Dadurch werde das Rentensystem "massiv unter Druck" geraten, sagte Stracke der Zeitung. So würden in einigen Jahren "erhebliche Beitragssatzsteigerungen auf die Beitragszahler zukommen".
Ziel der Rentenpolitik sei es bislang gewesen, für eine gerechte Verteilung der Finanzierungslasten zwischen der Generation der Erwerbstätigen und der Rentner zu sorgen. Diese Balance gebe die Ampel nun auf. Die Regierung verspreche zwar höhere Renten, sorge aber gleichzeitig "nicht für eine ausreichende und tragfähige Gegenfinanzierung", kritisierte Stracke.
Milliarden-Zuschuss für Aktienrente
Der von der Ampel geplante Kapitalstock in Höhe von zehn Milliarden Euro reicht ihm zufolge "vorne und hinten nicht aus". "Statt der zehn Milliarden Euro bräuchte es mindestens 300 Milliarden Euro Kapitalstock", sagte der CSU-Politiker.
Dieses Jahr stellt der Bund zehn Milliarden Euro für den Kapitalstock des Fonds zur Finanzierung einer geplanten Aktienrente zu Verfügung – finanziert über Schulden. Die Aktienrente soll zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen, die der Staat derzeit mit immer höheren Milliardenbeträgen bezuschusst. Die Fonds-Mittel soll den Regierungsplänen zufolge eine öffentlich-rechtliche Stiftung verwalten und möglichst gewinnbringend anlegen.
Darum fordert die Linke schon jetzt eine Rentenerhöhung
Viele Details des Projekts sind allerdings noch unklar. Der Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung wird unter anderem von Sozialverbänden kritisch gesehen. Die Deutschen erhalten laut Bundesarbeitsministerium aktuell nach mindestens 45 Versicherungsjahren im Durchschnitt eine monatliche Rente von 1.543 Euro. Zwischen Frauen und Männer sowie Ost und West gibt es deutliche Unterschiede. Das ist das in der vergangenen Woche bekanntgewordene Ergebnis einer Anfrage der Partei die Linke an das Bundesarbeitsministerium.
Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einer beschämenden Bilanz der Rentenpolitik und forderte eine Rentenerhöhung von zehn Prozent als Inflationsausgleich. Dass Frauen und Ostdeutsche noch weniger Rente bekommen, zeigt nach Bartschs Meinung, dass Deutschland von einem gerechten System mit auskömmlichen Renten weit entfernt ist.
Die Angaben des Bundesministeriums sagen aus, dass Westdeutsche im Schnitt 140 Euro mehr Rente haben als Ostdeutsche. Errechnet man den Durchschnitt nach Geschlechtern, müssen Frauen mit deutlich weniger Rente auskommen als Männer. Dabei ergibt sich die tatsächliche Rentenhöhe daraus, wie lange man gearbeitet hat und wie hoch der Verdienst gewesen ist.
Neben den nun verkündeten Plänen will die Bundesregierung auch die Riesterrente grundlegend reformieren. Eine Arbeitsgruppe hat dazu Vorschläge erarbeitet. Sie stoßen bei Verbraucherschützern auf heftige Kritik.
Mit Informationen von AFP und epd
Im Audio: Linke kritisiert Rentenhöhe nach 45 Versicherungsjahren
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke
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