Die neue Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz Zitis, soll Spionagesoftware für die Bundesbehörden entwickeln. Zwar hat die Stelle keine Eingriffsbefugnisse, trotzdem sieht der Aktivist Hartmut Goebel vom Verein Digitalcourage das Vorhaben skeptisch:
"Eine der Hauptaufgaben von dieser Behörde wird es sein, den Bundestrojaner zu entwickeln, und der Bundestrojaner ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Bürger." Harmut Goebel
Zitis soll als eine Art Dienstleiter unter Leitung des Staates Programme entwickeln, mit denen Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz der organisierten Kriminalität und Terroristen auf die Schliche kommen sollen. Hier würden Kompetenzen vermischt, die in Deutschland eigentlich getrennt verlaufen sollen, so die Kritik
"Damit wird das Trennungsgebot, das im Grundgesetz vorgeschrieben ist, unterwandert. Das ist einfach eine Gefahr für unsere Demokratie." Hartmut Goebel
De Maizière: Online-Überwachung nur rechtskonform
Innenminister Thomas de Maizière betont, dass das Trennungsgebot keineswegs umgangen wird, da Zitis nur Software entwickeln werde.
"Das bedeutet, dass hier ein Forschungsergebnis entsteht, was das BKA nutzen darf, nicht aber das Bundesamt für Verfassungsschutz oder umgekehrt. Oder dass es zwar bestimmte Fähigkeiten hat, das Produkt, das hier entwickelt wird, aber diese Fähigkeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht eingesetzt werden darf, weil es den gesetzlichen Befugnissen nicht entspricht." Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Jede Art von Online-Überwachung werde rechtskonform ausgeführt, so De Maiziere. Das neue Entwicklungs-Startup sei notwendig, da durch verschlüsselte Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Skype neue Gefahren auftreten. Das im Sommer verabschiedete Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung habe dazu die rechtliche Grundlage geschaffen, so der Minister.
Wird der Datenschutz untergebuttert?
Die Opposition im Bundestag sieht die Arbeit der neuen Zentralstelle kritisch. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte in einem Zeitungsinterview, die Regierung setze auf fragwürdige Hacking-Methoden. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff klagte, die Bundesregierung habe ihr eine "offizielle Beteiligung" bei der Konzeptionierung von Zitis zugesagt, bislang sei dies aber nicht erfolgt. Angesprochen auf diese Kritik, sagt de Maiziere:
"Bei der Errichtung einer solchen Forschungsstelle ist die Datenschutzbeauftragte gar nicht zu beteiligen, aber ich möchte sehr gerne feststellen und mitteilen, dass die Datenschutzbeauftragte herzlich eingeladen ist hierher zu kommen, ihre Kontrollbefugnisse wahrzunehmen und sich zu unterrichten, was hier stattfindet." Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Aigner: Unis und Firmen mit gebündelter Kraft
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßt die Ansiedlung der neuen Stelle in Bayern. Der Freistaat sei im Bereich Cybersicherheit führend, die Entscheidung, Zitis nach München zu legen, daher folgerichtig. Voll arbeitsfähig werde die Zentralstelle erst Ende des Jahres sein.