Ein Streit um Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters könnte der Deutschlandtournee des Sängers im Mai ein Ende bereiten. Hamburg, Köln, Berlin, Frankfurt am Main oder München - überall gibt es Proteste gegen die Konzerte. In München hatte sich der Stadtrat mit einem Antrag gegen den geplanten Auftritt in der Olympiahalle eingesetzt. Der Vorwurf gegen Waters: Er schüre immer wieder antisemitische Ressentiments und falle durch verschwörungsideologische Äußerungen auf.
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Das Management des Sängers erklärte am Abend, die Anschuldigungen seien falsch. Waters werde gerichtlich gegen Konzertabsagen vorgehen. "Herr Waters ist der Ansicht, dass dieser eklatante Versuch, ihn zum Schweigen zu bringen, ernsthafte und weitreichende Folgen für Künstler und Aktivisten in der ganzen Welt haben könnte, wenn er nicht angefochten wird", hieß es in der Erklärung.
Spaenle: Waters eindeutig antisemitisch
Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle betonte indes am Dienstag, der Sänger habe sich eindeutig antisemitisch positioniert. Mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine kritisierte er, dass sich Waters jüngst zugunsten des russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert habe. Zudem sei er ein exponierter Unterstützer der Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), die zum Boykott des Staates Israel und seiner Güter wegen der Palästinenserpolitik aufruft. "Die konkrete Politik der israelischen Regierung darf man in einer Demokratie kritisieren. Aber das Existenzrecht des Staates Israels ist nicht verhandelbar", erklärte Spaenle weiter.
Komplizierte Rechtslage könnte Konzertabsage verhindern
Ähnlich hatte sich zuvor Charlotte Knobloch geäußert, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. "Dass Roger Waters' Hass in München keine Bühne bekommen darf, ist für mich eine Frage der demokratischen Selbstachtung", schrieb die 90-Jährige auf Twitter.
In München sollte am Dienstag eigentlich der Wirtschaftsausschuss über das weitere Vorgehen entscheiden. Im Entscheidungsvorschlag des Wirtschaftsreferats heißt es, Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) solle die Geschäftsführung der Olympiapark München GmbH anweisen, das geplante Konzert am 21. Mai in der Olympiahalle abzusagen. Doch die Entscheidung sei auf die Vollversammlung am 22. März vertagt worden, sagte ein Referatssprecher. Ein Grund dürfte die komplizierte Rechtslage sein. Sie erschwert die Kündigung von Verträgen für Auftritte in kommunalen Räumen. Vor der Plenumssitzung solle sich nun die Regierung von Oberbayern mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses befassen, so der Sprecher.
Bundesverwaltungsgericht: Auch stark polarisierende Meinungen fallen unter Meinungsfreiheit
Die Stadt machte die Stellungnahme einer Kanzlei aus dem November öffentlich, in der auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2022 erwähnt wird, das der Meinungsfreiheit großes Gewicht beimisst. Auch stark polarisierende Meinungen von Künstlern seien vor dem Hintergrund vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst und dürften nicht zum alleinigen Anlass genommen werden, einen Künstler von der Nutzung öffentlicher Einrichtungen auszuschließen, schreibt die Kanzlei. Möglichkeiten sehen die Juristen etwa bei konkreten Anhaltspunkten, wenn etwa Verstöße oder Straftaten, wie Volksverhetzung oder Beleidigung, zu erwarten sind.
Die Münchner Fachstelle für Demokratie nennt einige Zitate von Roger Waters, die sie für bedenklich hält. So begründete er den Krieg in der Ukraine damit, dass Putin den Faschismus in dem Land bekämpfen wollte. Die USA nannte er den Hauptaggressor. Und bei Konzerten ließ er Ballons in Schweineform mit einem Davidstern aufsteigen.
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis gegen die Konzerte hatte in einer Presseerklärung erklärt, in den Shows würden aufblasbare Schweine zerstört, auf denen ein Davidstern angebracht wurde. Zudem würden, so berichtete etwa der RollingStone, aktuelle Konzerte in den USA eröffnet mit den Worten: "Wenn ihr hier seid, weil ihr Pink Floyd mögt, aber Roger Waters Politik nicht ausstehen könnt, dann verpisst euch an die Bar." Die Münchner Stadtratsfraktionen kritisieren zudem, Waters bediene sich des antisemitischen Narrativs einer "ungemein mächtigen, jüdischen Lobby".
Mit Informationen von dpa
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