- Zum Überblick: "Tag eins der Münchner Sicherheitskonferenz - Was wichtig war"
Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz werden Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson erwartet. Zum Auftakt sprachen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Anschließend äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz. Das dominierende Thema: der Russland-Ukraine-Konflikt.
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1. Der Russland-Ukraine-Konflikt bleibt im Fokus
Bundeskanzler Scholz kritisierte zu Beginn das Vorgehen Russlands: "Der Aufmarsch an der Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt." Die Kriegsgefahr sei da, "Es geht um nichts Geringeres als den Frieden in Europa", so Scholz. Er bedauerte, dass der Konflikt so viel Raum einnehme. "Dagegen fallen Themen wie der Klimawandel zurück, dabei bedürfen sie dringend eine Antwort." Scholz erklärte weiter zum Russland-Ukraine-Konflikt: Die einzige Möglichkeit, die "Krisendynamik" zu brechen, sei zu verhandeln. "So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein - das ist der Anspruch", sagte Scholz.
Wie der Bundeskanzler kritisierte auch Ursula von der Leyen den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenzen. Was Russland vorhabe, sei "Einschüchterung statt Selbstbestimmung, Zwang statt Kooperation", so die EU-Kommissionschefin. Sie warf der russischen Regierung vor, dass diese versuche, "die Regeln der internationalen Ordnung umzuschreiben".
Man sei bereit, zu reagieren. Die EU habe "finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen" vorbereitet. Von der Leyen ging auch auf die Energieversorgung ein und erklärte, dass man nicht abhängig sei: "Wenn es heute einen Einbruch der kompletten Gaslieferung von Russland gäbe, dann könnten wir uns versorgen."
"Wir rufen Russland auf, seine Truppen von der Grenze abzuziehen", sagte indes NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Zeitgleich betonte er: Es sei noch nicht zu spät, den Dialog zu suchen. Moskau versuche, die Geschichte zurückzudrehen und seinen Einflussbereich wieder aufzubauen, so Stoltenberg. Das widerspreche aber dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.
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2. Zusammenhalt der NATO wird beschworen
Alle Redner am Samstagmorgen betonten die Bedeutung der NATO. Stoltenberg erklärte: "Wenn das Ziel des Kreml ist, weniger NATO an den Grenzen zu haben, bekommen sie mehr NATO. Wenn sie die NATO spalten wollen, bekommen sie eine umso stärkere, geeinte NATO."
Stoltenberg beschwor die Solidarität im Bündnis: "Ganz klar: Es gibt keine NATO Mitglieder erster und zweiter Klasse im Westen und Osten. Wir werden immer einander schützen und verteidigen."
Deutschland wird NATO-Partner nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz gegen Angriffe verteidigen. "Deutschland steht zur Garantie des Artikels 5 – ohne Wenn und Aber". Bayerns Ministerpräsident nannte die NATO indes eine "Wertegemeinschaft", die "aktueller denn je" sei und "Schutz, Halt und Kraft" gebe. Von der Leyen lobte die enge Partnerschaft zwischen EU und NATO.
3. Stoltenberg erhält Ewald-von-Kleist-Preis
Der scheidende UN-Generalsekretär Stoltenberg hat den Ewald-von-Kleist-Preis für seine Verdienste rund um die transatlantischen Beziehungen erhalten. Stoltenberg habe Führungsstärke bewiesen und mit der Nato nicht nur "unruhige Fahrwasser gemeistert", die Organisation sei daraus "stärker hervorgegangen", erklärte Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, in seiner Laudatio. Er nannte Stoltenberg eine "Säule der Stabilität für die transatlantische Gemeinschaft".
Auch von der Leyen lobte Stoltenberg: "Niemand hat mehr gearbeitet als Du, um das transatlantische Verhältnis zu stärken." Der Ewald-von-Kleist-Preis ist nach dem Gründer der Sicherheitskonferenz benannt und wird jährlich auf dem Treffen vergeben. Er wird an Personen verliehen, die einen wichtigen Beitrag zur internationalen Sicherheit geleistet haben.
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