Ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Gefängnis muss, weil er bisher keine Diesel-Fahrverbote in München verhängen ließ, bleibt auch nach der heutigen Verhandlung vor dem EuGH in Luxemburg ungewiss. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe.
Nach der anhaltenden Kritik am Polizeiaufgabengesetz hat eine Kommission Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet. Innenminister Joachim Herrmann will sie bis November umsetzen. Opposition und Bürgerrechtler in Bayern sind jedoch nicht zufrieden.
Besserer Mobilfunk-Empfang auf dem Land – das ist das Ziel von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. In einem Schreiben bittet er die Gemeinden an der Standortsuche mitzuwirken. Doch einige Gemeinden haben Bedenken.