Unionsfraktionschef Brinkhaus hat einen Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU geschrieben. Der Inhalt: Er verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Merz auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Die Fraktion soll die Personalfrage bereits am 15. Februar klären.
Brinkhaus war ursprünglich bis Ende April gewählt worden. Mit seinem Schritt vermeidet er vor den wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf in der CDU, der die Wahlkämpfe belastet hätte.
Unterschiedliche Auffassungen zwischen Brinkhaus und Merz
Brinkhaus schreibt, Merz habe ihn darüber informiert, dass er sich in jedem Fall um den Fraktionsvorsitz bewerben werde. "Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten. Ich denke, wir beide haben gute Gründe für unsere Positionen", heißt es in dem Schreiben weiter.
Laut Brinkhaus darf es keinen Dissens geben, der der Union schadet. Er schlage daher vor, schnell Klarheit zu schaffen und die Ende April anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden "auf die nächste Plenarwoche, das heißt auf den 15. Februar 2022, vorzuziehen". Er selbst werde dann nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren.
Merz: "Wir bündeln die Arbeit in Partei und Fraktion"
In einer ersten Reaktion dankte Merz dem scheidenden Unionsfraktionschef für dessen Verzicht. "Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren, so danke ich Ralph Brinkhaus für seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen. Wir bündeln damit die Arbeit in Partei und Fraktion."
Öffentliches Lob kommt auch von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er spricht von einer "zukunftsweisenden und höchst respektablen Entscheidung". Brinkhaus stelle sich damit voll in den Dienst von Fraktion und Partei. "Das verdient größten Respekt und Anerkennung."
Dobrindt: "Freue mich auf Zusammenarbeit mit Friedrich Merz"
Über den wohl künftigen CDU-Partei-und Fraktionschef sagt Dobrindt: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Friedrich Merz. Die Union und die Unionsfraktion sind die starke Stimme der gesellschaftlichen Mitte in Deutschland und das Kontrastprogramm zu Links-Gelb."
Merz war am Samstag bei einem Online-Parteitag von den Delegierten mit nach CDU-Rechnung 94,62 Prozent der Stimmen zum künftigen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Die Wahl muss noch durch eine anschließende Briefwahl bestätigt werden.
Europäische Perspektiven
Täglich wählt BR24 Inhalte von unseren europäischen öffentlich-rechtlichen Medienpartnern aus und präsentiert diese hier im Rahmen eines Pilotprojekts der Europäischen Rundfunkunion.
- Zum Artikel "EBU-Projekt Europäische Perspektiven"
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!