Flüchtlinge nach der Ankunft in Deutschland im September 2015 (Symbolbild)
Bildrechte: pa/dpa/Jens Büttner

Flüchtlinge nach der Ankunft in Deutschland im September 2015 (Symbolbild)

    >

    Verfassungsgericht: Mehr Geld für viele Asylsuchende in Heimen

    Verfassungsgericht: Mehr Geld für viele Asylsuchende in Heimen

    330 Euro pro Monat erhalten derzeit alleinstehende Asylsuchende, die in einer Sammelunterkunft leben – zehn Prozent weniger als andere. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden: Diese Kürzung verstößt gegen das Grundgesetz.

    Alleinstehenden Asylsuchenden dürfen nicht länger die Sozialleistungen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden, weil sie in einem Flüchtlingsheim leben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es sei nicht erkennbar, dass dort tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt würden, teilte das Gericht mit. Die 2019 eingeführte "Sonderbedarfsstufe" sei unvereinbar mit dem "Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums".

    Betroffen sind laut dem Beschluss alleinstehende Erwachsene, "die in sogenannten Sammelunterkünften wohnen und sich seit mindestens 18 Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten".

    Betroffene erhalten mehr Geld – teils auch rückwirkend

    Laut dem Verfassungsgericht bekommen nun alle Betroffenen, deren Bescheide für diese Zeit noch nicht bestandskräftig sind, rückwirkend ab September 2019 mehr Geld. Das ist dann der Fall, wenn jemand Widerspruch eingelegt oder geklagt hat. In allen anderen Fällen ist die Entscheidung für die künftigen Leistungen zu berücksichtigen.

    Das Verfahren angestoßen hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Um die Regelung in Karlsruhe überprüfen zu lassen, hatte sie eine Mustervorlage erarbeitet, von der eine Richterin am Sozialgericht Düsseldorf Gebrauch machte. Dort klagt ein Mann aus Sri Lanka auf höhere Leistungen für mehrere Monate 2019 und 2020 – über diese Klage entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Der Kläger argumentierte, dass er mit den übrigen Bewohnern seiner Sammelunterkunft nicht gemeinsam koche oder wirtschafte und deshalb kein Geld spare.

    Große Koalition: Gemeinsames Wirtschaften erwartbar

    Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD war 2019 der Ansicht, dass in den Sammelunterkünften ein Zusammenwirtschaften erwartet werden könne. Einspareffekte bestünden zum Beispiel beim Essen, "indem Lebensmittel oder zumindest der Küchengrundbedarf in größeren Mengen gemeinsam eingekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam genutzt werden", wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Deshalb wurde der Satz gekürzt – entsprechend dem für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben.

    Aktuell bekommen Menschen in einer Sammelunterkunft 330 Euro im Monat. Anderen alleinstehenden Asylbewerbern stehen 367 Euro zu.

    Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.

    "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!