Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat einem Medienbericht zufolge Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Das Papier für den "Tierwohlcent" sei vom Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt worden, berichtete die "Bild"-Zeitung (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) unter Berufung auf das Dokument.
Höhe des Steuersatzes soll "politisch" entschieden werden
Die Steuer soll demnach auf bestimmte tierische Produkte erhoben werden und ist nach dem Vorbild der Kaffeesteuer konzipiert. Ziel der Steuer ist es laut dem Eckpunktepapier, "Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernahrungspolitische Vorhaben" zu generieren.
Besteuert werden sollen "Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse", sowie "Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen". Die Höhe des Steuersatzes muss laut dem Eckpunktepapier "politisch" entschieden werden.
Özdemir hat wiederholt für eine Abgabe auf Fleisch und Fleischprodukte geworben, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden sollen. Es handle sich um nur "wenige Cent pro Kilo mehr", sagte der Grünen-Politiker Mitte Januar im Bundestag. "Wenn die Currywurst ein paar Cent teurer wird, dann ist die Angst vor dem Shitstorm groß", sagte der Minister dabei. Ein "Tierwohlcent" aber wäre eine "Investition in die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Deutschland".
"Tierwohlcent": Kritik von CDU und CSU
Erst vor wenigen Tagen hatte die CDU ein 10-Punkte-Papier zur Stärkung der Landwirtschaft vorgelegt und sich zurückhaltend zum geplanten "Tierwohlcent" geäußert. Özdemir müsse konkretisieren, was er mit einem "Tierwohlcent" meine und wie die Finanzierung aussehe, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann damals.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger sagte, die CDU stehe zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission - einer Expertenkommission um den früheren Agrarminister Jochen Borchert. Die Kosten für die gesellschaftlich gewünschten Tierwohlverbesserungen könnten unter den aktuellen Wettbewerbsbedingungen nicht am Markt erlöst werden, heißt es im Beschlusspapier der CDU. Langfristige Investitionen auch und gerade in die Nutztierhaltung müssten abgesichert sein. Die Borchert-Kommission habe aber auch andere Wege als eine "Tierwohl-Abgabe" aufgezeigt, so Bilger.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich gegen eine "Tierwohl-Abgabe" ausgesprochen, weil dies zu einer weiteren Verteuerung der Lebensmittel führen würde.
Mit Informationen von AFP und dpa
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