"Der Ampel Regierung ist damit ein insgesamt sehr guter Start gelungen" – so bilanzieren die Verfasser der aktuellen Bertelsmann-Studie die bisherige Arbeit der rot-grün-gelben Regierungskoalition. Dass dieses Fazit in Widerspruch zur öffentlichen Wahrnehmung der Ampel steht, ist den Autoren bewusst. Sie begründen ihr Fazit mit einer Art Realitätscheck des Koalitionsvertrages. Rund 450 konkrete und praktisch umsetzbare politische Versprechen hat das Autorenteam der Studie in dem Vertrag ausgemacht und nun auf den Umsetzungsstand geschaut.
Viele Ampel-Vorhaben umgesetzt
Knapp 40 Prozent der Versprechen, die die Ampel gab, hat sie der Studie zufolge bereits ganz oder in Teilen umgesetzt, also zum Beispiel als Gesetze auf den Weg gebracht. Besonders hoch ist die Umsetzungsquote im Bereich Außenpolitik mit 80 Prozent – allerdings haben die Wissenschaftler hier auch nur fünf konkrete Versprechen ausgemacht, von denen vier erfüllt wurden.
Eine hohe Umsetzungsquote haben auch die Bereiche Arbeit und Soziales (50 Prozent) sowie Klimaschutz und Verteidigung (jeweils 40 Prozent). Niedriger ist die Umsetzungsquote zum Beispiel in den Ressorts Ernährung und Landwirtschaft (17 Prozent) und Gesundheit (19 Prozent).
Ein Drittel der politischen Vorhaben noch nicht angegangen
26 Prozent der Ampelversprechen sind nach Ansicht der Studienautoren im Stadium der Umsetzung oder wurden zumindest angegangen. Ein gutes Drittel ihrer politischen Vorhaben haben die Koalitionäre bisher weder erfüllt noch überhaupt angepackt, bilanzieren die Verfasser der Studie, die der Ampel insgesamt ein gutes Zeugnis ausstellen und den Vergleich zur Vorgänger-Koalition aus CDU/CSU und SPD ziehen.
Die "Groko" hatte bei ihrer Halbzeitbilanz zwar eine höhere Umsetzungsquote als die aktuelle Regierung. Sie hatte insgesamt aber die Umsetzung von sehr viel weniger politischen Vorhaben versprochen als die aktuelle Regierung.
Ampel ist besser als ihr Ruf
Die rot-grün-gelbe Koalition funktioniere gut und sei "in vollem Lauf", heißt es in dem Bertelsmann-Papier. Die bisherige "Umsetzungsleistung" sei sehr viel besser und vielversprechender als es das öffentliche Bild der Koalition vermuten lasse. Die Ampel werde als "Streitkoalition" wahrgenommen.
Dieser Eindruck basiert auf einer zur Studie gehörenden Umfrage der Meinungsforscher des Allensbach-Institutes, für die rund 1.000 Menschen befragt wurden. Rund 60 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der Ampel. Nur ein Viertel stellt ihr ein eher gutes Zeugnis aus.
Die Autoren der Bertelsmann-Studie kommen zu dem Schluss: Die Regierungskoalition brauche in der Zusammenarbeit und bei der Selbstdarstellung einen Neustart. Wörtlich schreiben die Autoren, eine "Besinnung auf den Geist ihres ambitionierten Koalitionsvertrages" würde der Ampel-Regierung mit Sicherheit nicht schaden.
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