4. Januar 2024 - eskalierende Protestaktion an der Nordsee: Wütende Bauern hinderten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach seiner Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge daran, eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff sogar beinahe gestürmt worden. Hintergrund der Proteste waren geplante Streichungen von Subventionen für Bauern.
Fünf Strafanzeigen liegen vor
Nun läuft die juristische Aufarbeitung des Vorfalls. Am Mittwoch gab die Flensburger Staatsanwaltschaft ihre bisherigen Erkenntnisse bekannt: "Dass wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten", sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Der Vorfall sei erschreckend. Erste Teilnehmer der Aktion seien identifiziert, mittlerweile seien fünf Strafanzeigen eingegangen. Nun müssten strafbare Handlungen den Personen zugeordnet werden, so Gropp.
Nach Darstellung der Juristin ist beispielsweise noch nicht sicher, ob Demonstranten nach Ablegen der Fähre mit Habeck versucht hätten, eine aus acht Polizisten bestehende Kette zu durchbrechen. "Es ist nämlich unklar, ob das wirklich ein bewusstes Durchbrechen war." Es könne auch Druck von hinten der Auslöser gewesen sein.
Verdacht der Nötigung, weitere Straftatbestände möglich
Die Staatsanwaltschaft hatte bereits in der vergangenen Woche ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung eingeleitet. Sie prüft, ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen. Auch Beleidigung käme in Betracht, zudem könnte der Bedrohungstatbestand erfüllt sein.
Innenministerin: Zehn Prozent aggressiv
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte am Mittwoch im Ausschuss, die Blockade sei nicht zu rechtfertigen. "Solche Handlungen werden wir nicht akzeptieren." Der größte Teil der Teilnehmenden habe sich überwiegend friedlich verhalten. Etwa zehn Prozent der bis zu 350 Menschen hätten sich jedoch emotional und aggressiv verhalten. Aber auch jene, die sich unauffällig verhielten, hätten eine Grenze überschritten, denn Habeck sei privat unterwegs gewesen.
Mit Informationen von dpa
Im Video: Unmut nach Bauern-Protest gegen Habeck (5. 1. 2024)
Unmut nach Bauern-Protest gegen Habeck (5. 1. 2024)
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