SPD-Fraktionsvize Miersch warf Verkehrsminister Scheuer eine "Aussitztaktik" vor. Man dürfe den Menschen nicht vormachen, dass man das Problem mit Software-Updates lösen könne, sagte Miersch.
Umweltministerin: Umrüstung auf Kosten der Autobauer
Umweltministerin Schulze erklärte, technische Nachrüstungen müssten nun so schnell wie möglich und auf Kosten der Autobauer kommen. Auch das Umweltbundesamt hält die bisherigen Vereinbarungen zwischen Regierung und Autoindustrie für unzureichend. Der Süddeutschen Zeitung sagte Behördenchefin Krautzberger, die Hersteller müssten die Nachrüstungen der Euro-4- und der Euro-5-Fahrzeuge ernsthaft angehen. Nur so werde es in den Innenstädten sauberer.
Klage der EU-Kommission
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, weil Merkel und Scheuer die Autoindustrie nicht zur Verantwortung ziehen wollten, drohten nun Strafzahlungen in Millionenhöhe.
"Diese werden dann aus dem Steuersäckel von der Allgemeinheit gezahlt."
Dies sei nicht in Ordnung. Die Hersteller hätten bei Diesel-Pkw betrogen, machten Rekordgewinne und weigerten sich hartnäckig, ihre Autos sauber nachzurüsten.
Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil seit Jahren die Stickoxid-Grenzwerte in großen Städten überschritten werden.