Nach Fachpolitikern aus der Bundestagsfraktion hat auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Gasumlage infrage gestellt und die Verstaatlichung von Uniper als den besseren Weg bezeichnet.
In der aktuellen Situation brauche eine Regierung auch die Kraft, Wege noch einmal zu überdenken und zu korrigieren, sagte Klingbeil gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei jetzt bei Uniper passiert. "Ich unterstütze den Weg, den Robert Habeck hier vorgeschlagen hat. Ich sage aber auch klar: Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand", betonte der SPD-Chef.
Klingbeil: Von Anfang an Bedenken in der SPD
In der SPD habe es von Anfang an Bedenken gegeben, was das Instrument der Gasumlage angehe. Das Ziel dahinter sei und bleibe richtig. "Es geht darum, die Gasversorgungsinfrastruktur zu stützen. Uniper muss als wichtiger Lieferant für die Stadtwerke stabilisiert werden", erklärte Klingbeil.
Aber das müsse gerecht zugehen. "Es hat sich jetzt herausgestellt, dass die Verstaatlichung von Uniper der bessere Weg ist." Gleichzeitig betonte Klingbeil, dass es noch nie eine Bundesregierung gegeben habe, "die von Tag eins an so viele schwerwiegende Entscheidungen zu treffen hatte".
Habeck plant Änderungen der Gasumlage
Die Gasumlage soll nach bisherigen Plänen 2,4 Cent pro Kilowattstunde betragen und von allen Gaskunden bezahlt werden. Hintergrund sind die ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland, weshalb Gas-Importeure zu hohen Preisen in anderen Ländern kaufen müssen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Änderungen angekündigt, die verhindern sollen, dass auch profitable Unternehmen gestützt werden. In der Regierungskoalition mehren sich im Zusammenhang mit der Verstaatlichung von Uniper Stimmen, auf die Umlage zu verzichten. Die Union lehnt sie ab.
Mit Material der epd.
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