Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Entlastungspläne der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das Entlastungspaket 3 ist im Rahmen der geltenden Schuldenbremse für die Länder nicht finanzierbar", sagte der CSU-Politiker nach einer Kabinettssitzung in München. Alleine für den Freistaat lägen die Kosten bei mehr als drei Milliarden Euro. "Wir kommen an die Grenze, was zu stemmen ist", betonte er.
Zugleich warf der Minister der Bundesregierung "schlechten Stil" vor, weil sie das Entlastungspaket nicht vorab mit den Ländern abgestimmt habe. Es sei nicht akzeptabel, dass der Bund bei seinen Beschlüssen die finanziellen Folgen für die Länder in keiner Weise beachte, denn die Länder hätten - anders als der Bund - keine Möglichkeit, die Schuldenbremse dafür auszusetzen. Der Freistaat will nun seinerseits über denn Bundesrat Druck auf die Bundesregierung ausüben.
Erste Bundesratsinitiative: Kraftstoffpreise senken
Das Kabinett beschloss unter anderem eine Bundesratsinitiative, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Kraftstoffpreise deutlich zu senken. Dabei denkt die Staatsregierung nicht zuletzt auch an eine Steuersenkung bei Benzin und Diesel. Laut Ministerratsbeschluss muss die Bundesregierung sicherstellen, dass etwaige Entlastungen auch tatsächlich bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern ankommen.
Zweite Bundesratsinitiative: Abschaffung der Gasumlage
Alles hänge jetzt am Gas, sagt Füracker. Es sei zwar richtig, die Verbraucher zu entlasten, doch auch die Unternehmen müssten Entlastung erfahren, betonte der Finanzminister. "Nicht gut, wenn wir frieren müssen, aber noch schlechter, wenn wir arbeitslos frieren!"
Die zum 1. Oktober in Kraft tretende Gasumlage bewirkt laut Füracker weitere Kostensteigerungen für private wie gewerbliche Verbraucher. Die Staatsregierung will daher in einer weiteren Bundesratsinitiative die Bundesregierung auffordern, die Gasumlage mit sofortiger Wirkung aufzuheben - zumal auch Unternehmen in den Genuss der Umlage kämen, so die Argumentation, die das Geld gar nicht benötigten.
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