Darum geht’s:
- Viele fragen sich angesichts von Problemen im Land, wie viel Geld Deutschland ins Ausland gibt.
- Für die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gibt es Abkommen und Regeln.
- Deutschland hat sich als OECD-Mitglied dazu verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.
- Dieser #Faktenfuchs liefert die Zahlen, bewertet diese Ausgaben aber nicht.
Hochwasser in Niedersachsen, Bauernproteste in ganz Deutschland: Bei beiden Themen geht es für viele Menschen darum, wie viel Geld dem deutschen Staat zur Verfügung steht. Deshalb verbreitet sich gerade eine Darstellung besonders häufig: Deutschland solle weniger Geld an andere Länder zahlen, um den deutschen Haushalt zu entlasten oder mehr für die deutsche Bevölkerung ausgeben zu können. Dieser Artikel trägt zusammen, welcher Anteil des deutschen Bundeshaushalts in die sogenannte Entwicklungshilfe fließt und setzt dies in Bezug zum Gesamthaushalt – und zu den Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Diese Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit leistet Deutschland unter anderem, weil es sich als Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dazu verpflichtet hat. Es gibt weitere Abkommen, die die Bundesregierung zur Unterstützung anderer Länder verpflichtet – etwa um bestimmte globale Ziele zu erreichen, wie die Eindämmung des Klimawandels.
Ja, Deutschland beteiligt sich an Bau von Fahrradwegen in Peru
Wie häufig, wenn im Inland Krisen erlebt werden, beschäftigt viele Menschen die Frage, was mit deutschem Steuergeld passiert. Diverse Kommentare spiegeln, dass die Krisen den Leuten sehr nahe gehen, viele äußern Sorgen. Eine Leserin schreibt dem #Faktenfuchs in einer E-Mail: "Bei den Bauernprotesten hört man ganz oft, dass die Regierung einen großen Teil unseres Geldes ins Ausland gibt. Und da ist mir die immer wiederkehrende Behauptung aufgefallen, dass mit deutschen Steuergeldern Fahrradwege in Peru gebaut werden sollen."
Die "Fahrradwege in Peru" tauchen im Netz sehr häufig als Beispiel dafür auf, wohin deutsche Steuergelder im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit fließen. Und zwar so häufig, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits selbst reagierte. Am 12. Januar 2024 veröffentlichte es einen Artikel auf der BMZ-Webseite, den es als "Faktencheck" und "Kritische Fragen an das Entwicklungsministerium" betitelte.
Darin heißt es: "Zahlt Deutschland wirklich für Fahrradwege in Peru"? Die Antwort lautet: Ja, insgesamt 44 Millionen Euro. "Das BMZ unterstützt mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima, das sich derzeit im Bau befindet. Im Jahr 2022 hat das BMZ weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt, die sich derzeit in der Planungsphase befinden", steht in dem BMZ-Artikel. Die im Netz kursierende Zahl von 315 Millionen Euro, die das BMZ angeblich für Fahrradwege und Busse in Peru zahle, ist nach Ministeriumsangaben jedoch falsch.
Das BMZ beantwortet auch die Frage nach dem Grund für diese Zahlungen: Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarte die Weltgemeinschaft 2015, dass alle Staaten ihre CO₂-Emissionen senken und die reicheren Länder die ärmeren dabei unterstützen. Das BMZ verweist darauf, dass die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenso wie der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusagten, dass Deutschland dazu einen jährlichen Beitrag leiste. Dieser wird laut BMZ im Jahr 2025 auf mindestens sechs Milliarden Euro steigen.
Radschnellwege schützten das Klima, schreibt das Ministerium in dem Artikel. In Peru ist der Verkehr laut BMZ einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen. Klimaschutz helfe auch den Menschen in Deutschland, egal wo er stattfinde, schreibt das BMZ.
So begründet die Politik die Entwicklungszusammenarbeit
Ähnlich wie das von der SPD geführte BMZ an diesem Beispiel die Gründe erklärt, formuliert es zum Konzept der Entwicklungszusammenarbeit an anderer Stelle generell: "Durch die enge Verflechtung des Weltwirtschaftssystems wird unsere Volkswirtschaft von Krisen in anderen Ländern und Regionen stark beeinflusst. So hängt zum Beispiel das für Deutschland wichtige Exportgeschäft von Frieden und einer stabilen Weltwirtschaft ab", schreibt das Entwicklungsministerium auf seiner Webseite.
Auch die größte Oppositionspartei CDU schreibt in ihrem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm, der auf der CDU-Webseite verlinkt ist: "Erfolgreiche Entwicklungspartnerschaften sind in unserem eigenen Interesse, etwa wenn es um Friedenssicherung und Konfliktlösungen, um die Verringerung von Fluchtursachen oder den globalen Klima- und Gesundheitsschutz geht."
Gegen die Kürzung des BMZ-Etats (dazu unten mehr) sprach sich kürzlich Volkmar Klein (CDU/CSU) im Bundestag aus. Die Kürzung, so Klein, sei ein riesengroßer Kontrast zu früheren Zeiten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen BMZ-Minister Gerd Müller (CSU).
Es gibt auch Stimmen, die eine Prüfung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit fordern, etwa der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki oder der CDU-Politiker Thorsten Frei.
Influencerin erreicht Hunderttausende mit missverständlichem Dokument des BMZ
Welche Summen aus welchen Bundesministerien für Entwicklungshilfe aufgewendet werden, ist nicht so einfach herauszufinden. Aber das Bedürfnis der Menschen, konkrete Zahlen zu kennen, wird im Internet deutlich. Auf dieses Bedürfnis reagieren auch Menschen auf Social-Media-Plattformen, deren Aussagen und Interpretationen in die Irre führen können.
So haben sich Hunderttausende Menschen Videos einer Influencerin angesehen, die Inhalte unter anderem zu den Themen "Outdoor, Krisenvorsorge & Prepping Survival, Bushcraft" anbietet und viele Fans hat. Die Videos waren auf verschiedenen Plattformen wie Youtube, Instagram oder Telegram zu sehen. Ihr sei bewusst, sagt die Influencerin in dem weit verbreiteten Video, dass Deutschland ein reiches Land sei und die Verpflichtung habe, humanitäre Hilfsprojekte und Naturschutzprojekte zu unterstützen. Die Frage sei aber: "In welchem Umfang können wir uns das leisten, ohne dass die eigene Bevölkerung, die das finanziert, komplett auf der Strecke bleibt." Sie teilt auch ein Dokument, das belegen soll, wie viel Geld die Bundesregierung ans Ausland gibt. Darin tauchen auch auf: die Fahrradwege in Peru.
Bei dem Dokument handelt es sich um eine Antwort der Bundesregierung aus dem Dezember 2023 auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Es ist verfasst vom Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ). Die Zahlen darin werden allerdings häufig falsch interpretiert als eine Liste aller aktuellen deutschen Entwicklungsprojekte und als Summe der dafür ausgegebenen Haushaltsmittel. Beides stimmt nicht.
Kursierende Auflistung des BMZ ist missverständlich
Die Liste umfasst vielmehr ältere und neuere Projekte – und zwar erstens jene, die einen Bezug zum Thema Daten und Statistiken haben. Denn die CDU/CSU-Fraktion hatte unter anderem danach gefragt, wie die Bundesregierung die Datenerfassung und Nutzung von Daten unterstützt. Die aufgeführten Projektvolumen – also die Angaben in Euro – sind der jeweilige deutsche Beitrag an langfristigen Projekten.
Zweitens, im Dokument sind nicht rückzahlbare Zuschüsse ebenso aufgeführt wie Kredite, ohne das jeweils zu kennzeichnen. Dadurch ist das Dokument missverständlich. Die Kredite werden von den Partnerländern anschließend wieder zurückgezahlt, wie das BMZ dem #Faktenfuchs schreibt. Im Fall von Indien zum Beispiel laufe die Zusammenarbeit zu 90 Prozent über Kredite. "Außerdem handelt es sich nicht um jährliche Mittel, sondern um die Gesamtsumme der Projekte, die meist über viele Jahre laufen", schrieb das BMZ dem #Faktenfuchs.
Die Fahrradwege in Peru werden häufig als Beispiel herangezogen, um die Meinung zu stützen, die Bundesregierung zahle zu viel ans Ausland. Entsprechende Äußerungen bewerten die Projekte im Ausland als unwichtig im Vergleich zu den Belangen der deutschen Bevölkerung. Auf Telegram heißt es in einer Gruppe, die auch den Rücktritt der Bundesregierung fordert: "Wir verschenken Milliarden ins Ausland, aber für die Heimat kein Geld!"
Ob der Anteil der Entwicklungszusammenarbeit am Bundeshaushalt zu groß oder das Geld zu viel sei im Vergleich zu dem, was im Land bleibt, ist dabei allerdings eine Frage der politischen Bewertung und deswegen nicht Teil des Faktenchecks.
Wie viel Geld ist im deutschen Haushalt?
Um zu verstehen, wie viel Geld Deutschland für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt, ist es hilfreich, diese Ausgaben mit dem gesamten Bundeshaushalt zu vergleichen. Die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit speisen sich dabei allerdings nicht nur aus dem Topf Bundeshaushalt, sondern zum Beispiel auch aus Mitteln der Bundesländer oder Kommunen. In der folgenden Tabelle ist aufgelistet, wie viel Geld insgesamt im deutschen Bundeshaushalt zur Verfügung steht.
So viel Geld war in den vergangenen Jahren im Deutschen Bundeshaushalt.
Fünf bis sieben Prozent vom Bundeshaushalt gehen in Entwicklungszusammenarbeit
Wir betrachten den Bundeshaushalt für die Jahre 2018 bis 2022, weil auch in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit dieser Zeitraum aus zwei Gründen sinnvoll ist. Erstens wurde 2018 die Berechnungsweise der Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit verändert, sodass Vergleiche mit den Vorjahren problematisch sind. Zweitens gibt es umfassende Zahlen aus den Ministerien zur Entwicklungszusammenarbeit bislang bis 2021, neuere Zahlen sind noch nicht gesammelt veröffentlicht. Für vereinzelte Ministerien wie das Entwicklungsministerium haben wir Budgetdaten auch aus 2022.
Der Bundeshaushalt umfasste in den Jahren 2018 bis 2022 zwischen rund 350 Milliarden und rund 560 Milliarden Euro (die genauen Zahlen finden Sie in der Grafik oben).
Im Bundeshaushalt war somit teilweise 14-mal so viel Geld enthalten, wie Deutschland für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt, teilweise fast 20-mal so viel. Die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit kommen – wie bereits beschrieben – aus dem Topf Bundeshaushalt, aber etwa auch aus Mitteln der Bundesländer oder Kommunen.
Was zählt als eine Ausgabe für Entwicklungszusammenarbeit?
Das Geld, das Deutschland für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt, wird zusammengerechnet in der sogenannten ODA-Quote. ODA steht für "Official Development Assistance" und umfasst öffentliche Entwicklungsleistungen, die nach Regeln bestimmt sind. ODA ist dabei eine international anerkannte Messgröße, die im Entwicklungsausschuss der OECD vereinbart wurde. Die OECD ist die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Dem Entwicklungsausschuss der OECD gehören 32 Mitglieder (Geber) an, darunter Deutschland. Die Geber haben vereinbart, je 0,7 Prozent des jeweiligen Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen aufzuwenden – das ist die ODA-Quote. Das basiert auf Vereinbarungen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1972.
Deutschland überschritt diese Quote 2022, wie die vorläufigen Zahlen der OECD ankündigen. Deutschland erfüllt also mit seinen Entwicklungsausgaben internationale Verpflichtungen. Als ODA-Leistungen gelten – das ist zentral – nicht nur Zuschüsse, sondern auch sogenannte Schuldeninstrumente wie Darlehen. Damit ein Staat eine Ausgabe als ODA anrechnen lassen kann, müssen diese bestimmte Bedingungen erfüllt sein, die das BMZ hier auflistet.
Wie viel Geld zahlt Deutschland für Entwicklungszusammenarbeit?
Die Ausgaben für die deutsche ODA kommen aus verschiedenen Ministerien, aber zum Beispiel auch von Bundesländern und Kommunen. Deshalb lässt sich nicht einfach sagen, wie groß der prozentuale Anteil der ODA-Leistungen am Bundeshaushalt ist.
Das Statistische Bundesamt (StBA) berechnet seit 2006 im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Statistik zu den öffentlichen und privaten Entwicklungsleistungen. Das BMZ liefert dann wiederum die Daten an die OECD.
Die Berechnung der ODA ist sehr kompliziert, wie eine BMZ-Sprecherin dem #Faktenfuchs in einem Gespräch sagte. Die Übersichten würden in einem aufwändigen Verfahren erstellt, heißt es in einer ihrer E-Mails an den #Faktenfuchs. Das Verfahren für 2022 ist deshalb laut Statistischem Bundesamt noch nicht abgeschlossen: Die Zahlen lägen noch nicht in Tabellenform vor, sodass weder das BMZ noch das Statistische Bundesamt uns die Ausgaben aufgeschlüsselt nach Ministerien liefern können. Das BMZ nannte uns aber die gesamte ODA-Summe für 2022.
Die Daten für 2023 wiederum werden erst in diesem Jahr erhoben und stehen daher noch nicht gesammelt zur Verfügung.
Die deutschen ODA-Ausgaben seit 2018
Die deutschen ODA-Ausgaben lagen 2018 bei 21,2 Mrd. Euro und stiegen bis 2022 auf rund 33,9 Mrd. Euro. Die Leistungen für Entwicklungshilfe sind dabei zuletzt nicht nur in Deutschland gestiegen. Die OECD verzeichnete ein Allzeithoch im Jahr 2022. Der Grund: Die Mitgliederländer gaben mehr Geld für Geflüchtete und die Unterstützung der Ukraine aus.
Insgesamt zeigen die Daten seit 2018 Folgendes:
Ausgaben deutsche ODA von 2018 bis 2021
Den Hauptteil trägt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dessen gesamtes Budget zählt nach eigenen Angaben als ODA-Leistung.
Das BMZ-Budget machte von 2018 bis 2021 zwischen 45 und 48 Prozent (gerundet) der gesamten deutschen ODA aus. 2021 hatte das BMZ ein Budget von rund 13,5 Milliarden Euro, 2022 dann 13,8 Milliarden Euro und im vergangenen Jahr (2023) rund 12,1 Milliarden Euro. Für das Jahr 2024 steht die Entscheidung des Bundestages noch aus, vorgeschlagen sind laut BMZ etwa eine Milliarde weniger – rund 11,1 Milliarden Euro.
Der nächstgrößere Posten für die Entwicklungszusammenarbeit kommt aus dem Auswärtigen Amt. Dessen Anteil machte von 2018 bis 2021 zwischen 13 und 15 Prozent aus, die Beitragssummen beliefen sich auf zwischen 2,8 und vier Milliarden Euro.
Weitere, deutlich geringere Beiträge kamen in jenen Jahren – noch während der vergangenen Legislaturperiode – zum Beispiel aus den Ministerien für Umwelt, Bildung, Finanzen oder Kultur.
Wie viel davon bleibt doch im Inland?
Das lässt sich nicht abschließend beantworten. Entwicklungszusammenarbeit bedeute, so sagte es eine Sprecherin des BMZ dem #Faktenfuchs, dass auf beiden (oder mehr beteiligten) Seiten Menschen zusammenarbeiten. Deshalb können bei Projekten auch Kosten in Deutschland anfallen. Auch das Statistische Bundesamt schreibt dem #Faktenfuchs in einer E-Mail-Antwort, dass bei der Datenerhebung nicht abgefragt werde, wie hoch der Anteil der Mittel ist, die ins Ausland gehen und nur dort ausgegeben werden.
Dennoch lässt sich bei einigen Posten sagen, dass sie im Geberland Deutschland selbst ausgegeben werden und dennoch in die ODA-Quote einfließen. Dieses im Inland ausgegebene Geld zählt also als Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit:
- Leistungen an Staatsangehörige von Entwicklungsländern (zum Beispiel Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern, bestimmte Aufwendungen für Flüchtlinge aus Entwicklungsländern im ersten Jahr)
- entwicklungsländerspezifische Forschung
- Ausgaben für "entwicklungspolitische Bewusstseinsbildung", also zum Beispiel Bildungsarbeit zum Thema Entwicklungszusammenarbeit
- allgemeine Verwaltungskosten in Deutschland, die bei der Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit anfallen
Die gerade genannten Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland, die zur ODA-Quote zählen, findet man in der Auflistung der gesamten ODA-Beiträge, die das BMZ dem #Faktenfuchs zur Verfügung stellte.
Dieses Geld stammt allerdings nicht aus dem Budget des Entwicklungsministeriums: Es flössen keine BMZ-Mittel in die Flüchtlingsversorgung im Inland, schreibt das BMZ in einer weiteren Mail an den Bayerischen Rundfunk.
2018 flossen insgesamt 3,3 Milliarden Euro in die Flüchtlingsversorgung als Teil der ODA, im Jahr darauf waren 2,7 Milliarden Euro, 2020 und 2021 waren es jeweils 2,3 Milliarden Euro. Im Jahr 2022 waren das laut BMZ vor allem durch die vielen ukrainischen Flüchtlinge nach dem russischen Angriff 4,3 Milliarden Euro (die Ukraine gilt – seit vielen Jahren und noch immer – als sogenanntes Entwicklungsland).
Wie viel gibt der Bundeshaushalt für Arbeit und Soziales aus?
Um die Größenordnung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, die als ODA gezählt werden, einzuschätzen, hilft auch ein Blick auf das, was im Bundeshaushalt für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Verfügung steht. Den größten Teil der Ausgaben im Bundeshaushalt gibt Deutschland nämlich für Sozialausgaben aus. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte in den Jahren 2018 bis 2022 folgendes Budget:
Das Budget des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zwischen 2018 und 2022
Das Budget bewegte sich zwischen knapp 140 Milliarden Euro und 175 Milliarden Euro. Das machte zwischen 31 und 40 Prozent des gesamten Haushalts aus.
Fazit
Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit kommen nicht nur aus den verschiedenen Bundesministerien, sondern zum Beispiel auch von Bundesländern und Kommunen. Im Bundeshaushalt war in den vergangenen Jahren bis zu 20-mal so viel Geld, wie für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wurde. Deutschland hat sich wie andere Geber-Länder dazu verpflichtet, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Das Konzept der Entwicklungszusammenarbeit geht davon aus, dass die Ausgaben dafür letztlich auch der Bevölkerung im eigenen Land zugutekommen.
Dieser Artikel ist erstmals am 24. Januar 2024 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel erneut publiziert.
Der Faktencheck im Video
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