Silvester-Angriffe: Faeser fordert harte Strafen für "Chaoten"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bestürzt über die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht gezeigt. Der Kanzler und die gesamte Bundesregierung verurteilten die "teils massiven" Übergriffe auf Einsatzkräfte und auch auf Journalisten "auf das Schärfste", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Die Regierung habe großes Vertrauen in die Ermittlungsbehörden der Länder, dass die Täter konsequent ermittelt würden. "Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern und Einsatzkräfte, die ihren Dienst tun, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind."

Bundesinnenministerin fassungslos und wütend

Ähnlich hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geäußert: "Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das fassungslos und wütend macht - und es zeigt eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert." Forderungen nach Strafverschärfungen schloss sie sich aber nicht an. Wer Polizeibeamte und Rettungskräfte angreife, "muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden", erklärte Faeser. Dazu würden die bestehenden Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften ihrer Ansicht nach aber ausreichen.

Diese seien in den vergangenen Jahren erheblich verschärft worden. "Wir sehen, wie notwendig das war." Nun müssten diese Strafvorschriften "gegen Chaoten und Gewalttäter mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden", forderte Faeser. "Empfindliche Freiheitsstrafen können damit verhängt werden."

Gewerkschaft der Polizei fordert bundesweites Böllerverbot

Die Polizei ihrerseits kritisiert die Bundesinnenministerin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Jochen Kopelke, erneuerte seine Forderung für ein bundesweites Böllerverbot. Es wäre Aufgabe des Innenministeriums gewesen, das Sprengstoffgesetz entsprechend zu novellieren, sagte Kopelke, im ARD/ZDF-Mittagsmagazin. Das sei nicht geschehen.

Silvester-Randalierer: Hartes Durchgreifen gefordert

Der Deutsche Feuerwehrverband hatte sich vor dem Jahreswechsel für ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. "Wir brauchen keine härteren Strafen. Ich möchte nur, dass diese Strafen durchgesetzt werden", sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der Nachrichtenagentur dpa.

Laut dem Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, herrscht mittlerweile große Angst bei vielen Einsatzkräften. In der "Rheinischen Post" forderte er daher, das Strafmaß bei Angriffen auf Amtsträger, Sanitäter oder Polizisten durchaus zu überdenken: "Sie müssen empfindlich hoch sein. Höher, als das jetzt der Fall ist."

Giffey fordert bundesweite Debatte

"Es gibt hier natürlich Gesprächsbedarf, das ist völlig klar", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zu den Vorfällen. "Es ist auch klar, es wird nicht nur eine Berliner Diskussion sein können, es muss eine bundesweite Diskussion sein. Wir können bestimmte Regelungen nicht alleine in Berlin treffen." Giffey wies darauf hin, dass Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehme und schon zugesagt habe, das Thema dort anzusprechen. "Die Innenminister aller Bundesländer müssen sich darüber beraten, wie man künftig mit dieser Situation umgeht."

Sprecherin des Innenministeriums verweist auf Verbotsregeln

Auf die Frage, ob nun ein Verbot von Böllern und Silvesterraketen erwogen werde, verwies eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf bereits existierende Verbotsregeln - etwa in der Nähe von Krankenhäusern und Altersheimen - sowie die Möglichkeit für Länder und Kommunen, sogenannte Böllerverbotszonen einzurichten.

CDU-Landeschef Kai Wegner aus Berlin lehnt in der Diskussion ein allgemeines Böllerverbot ab. "Ich finde, wir dürfen nicht, weil einige Hundert Chaoten, Verbrecher Polizei und Feuerwehr angreifen, den Familien diese Tradition nehmen", sagte er am Montagmorgen im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist ein gesellschaftliches Problem, was Sie nicht mit einem Böllerverbot alleine lösen können, sondern mit Anerkennung, Respekt für die Berufe von Polizei und Feuerwehr und mit der Durchsetzung geltenden Rechts."

"Pyrotechnik gezielt als Waffe eingesetzt"

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin verlangte hingegen, mit einem weitgehenden Böllerverbot ernst zu machen. "Wir haben deutschlandweit gesehen, dass Pyrotechnik ganz gezielt als Waffe gegen Menschen eingesetzt wird", kritisierte GdP-Landeschef Stephan Weh. Das müsse ein Ende haben. Ein Verbot sei aber nur realistisch, wenn nicht erst im Dezember wieder darüber diskutiert werde. Es brauche ein Verkaufsverbot für alle, die nicht beruflich mit Pyrotechnik hantierten.

Schwere Unfälle und Straftaten in Silvesternacht

Unter anderem die Berliner Polizei meldete massive Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte in der Neujahrsnacht. Feuerwehr und Polizei zählten in der Hauptstadt insgesamt 33 verletzte Einsatzkräfte. Die Feuerwehr zeigte sich überrascht "von der Masse und der Intensität der Angriffe auf unsere Einsatzkräfte". Es kam es zu schweren Unfällen und Straftaten mit Feuerwerkskörpern.

In der vorläufigen Bilanz zur Jahreswende notierte die Berliner Polizei 103 Festnahmen. Ermittelt wird nicht nur wegen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte, sondern auch wegen Brandstiftung, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz oder Landfriedensbruch. Auch am späten Sonntagabend sind laut Polizei in Berlin Einsatzkräfte mit Pyrotechnik attackiert worden. In beiden Fällen müssen sich Tatverdächtige im Alter von 15 und 17 Jahren nun unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verantworten.

Dashcams und Bodycams für Polizei und Feuerwehr

Das Thema Silvesterfeuerwerk gehöre "in der uns bekannten Form" grundsätzlich überdacht, meint die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) nach den Angriffen. Als Konsequenz auf das Erlebte sollten Einsatzfahrzeuge mit sogenannten Dashcams ausgestattet werden, forderte der Landesverband Berlin-Brandenburg. Das sind kleine Kameras, die oftmals hinter der Windschutzscheibe montiert werden. So sollen Angriffe besser dokumentiert werden können.

"Es ist unvorstellbar, was unsere Einsatzkräfte in dieser Silvesternacht erleben mussten", sagte Lars Wieg, Vorsitzender der DFeuG Berlin-Brandenburg, der Mitteilung zufolge. Die Feuerwehr-Gewerkschaft verwies in ihrer Pressemitteilung auch auf Bodycams, die derzeit getestet würden. Nach früheren Angaben des Berliner Innensenats sind Feuerwehr und Polizei in der Hauptstadt mit 300 dieser Kameras ausgestattet worden. Mit den Geräten sollen brenzlige Situationen gefilmt werden.

Die Unionsfraktion im Bundestag spricht sich ebenfalls für eine umfassendere Ausstattung von Einsatzkräften mit Videotechnik aus. "Polizeikräfte sollten mit Bodycams und Einsatzfahrzeuge mit sogenannten Dashcams ausgestattet werden, damit Kriminelle schnell ermittelt und mit der gebotenen Härte vom Gericht bestraft werden können", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Nachrichtenagentur AFP. Der Einsatz solcher Kameras ist in Deutschland jedoch umstritten und wird von Bundesland zu Bundesland anders geregelt. In Bayern ist ihr Einsatz schon länger und in größerem Umfang üblich.

Feuerwehr in Kitzingen mit Pyrotechnik beschossen

Nicht nur in der deutschen Hauptstadt kam es zu Angriffen: Unter anderem auch Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Kitzingen wurden bei einem Einsatz mit Pyrotechnik beschossen. Wie die Feuerwehr mitteilte, behinderten Schaulustige und Feiernde die Einsatzkräfte außerdem dabei, ihre Einsatzfahrzeuge in Stellung zu bringen.

Die Einsatzkräfte wurden um 0.17 Uhr wegen eines brennenden Balkons am Kitzinger Mainkai auf alarmiert. Als sie eintrafen, stand ein schwer zugänglicher Balkon in Flammen. Das Feuer drohte auf die angrenzenden Gebäude überzugreifen. Einsatzkräfte brachten die Drehleiter in Stellung. Dabei feuerten Unbekannte aus einer Menschentraube eine Rakete in Richtung der Drehleiter. Die Rakete explodierte kurz vor dem Fahrzeug und verfehlte eine Einsatzkraft nur knapp. Die Polizei griff ein und räumte die Einsatzstelle. Wer die Rakete abgefeuert hat, ist unklar.

Fast zeitgleich wurde das Kitzinger Löschfahrzeug beim Rangieren durch Schaulustige und Passanten gehindert. Trotz eingelegtem Rückwärtsgang und dem Rückfahrwarner stellten Passanten Pyrotechnik hinter dem Fahrzeug auf und versuchten, es zu zünden. Auch hier musste die Polizei eingreifen, um die Weiterfahrt zu ermöglichen. Der Brand konnte trotz allem gelöscht werden.

• Zum Artikel: "Polizei - Silvester in Bayern wie 'vor Corona'"

Mit Informationen von dpa, AFP und epd

Video: Nach Angriffen auf Rettungskräfte in Silvesternacht: Berliner CDU-Chef gegen Böllerverbot, aber für Dashcams

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