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Seehofer warnt Merkel vor seiner Entlassung

Seehofer warnt Merkel vor seiner Entlassung

Im Asylstreit hat Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, ihre Richtlinienkompetenz einzusetzen und ihn im Falle eines Alleingangs zu entlassen. SPD-Chefin Andrea Nahles appellierte an die Union, den Streit beizulegen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Der "Passauer Neuen Presse" sagte Seehofer, wenn ein Minister aus seinem Amt gehen müsste, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt, wäre das eine weltweite Uraufführung. "Ich lasse mir meinen Plan nicht zusammenstreichen. Das kommt nicht in Frage", sagte der Minister mit Blick auf seinen "Masterplan Migration", der bislang nur ihm und Merkel vorliege: "Die Bundeskanzlerin hat mit 62 1/2 von 63 Punkten kein Problem. Bei dem ausstehenden halben Punkt wird aus einer Micky Maus ein Monster gemacht", sagte Seehofer zum Streit über mögliche Zurückweisungen an der Grenze.

Nahles ruft Union zur Beilegung des Asylstreits auf

SPD-Chefin Andrea Nahles appellierte in den ARD-Tagesthemen an die Union, den Streit beizulegen. Sie sei nicht bereit, das noch weiter mitzumachen, sagte sie. Man habe offenbar Panik, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliere. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnte Seehofer vor einem Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Dem "Handelblatt" sagte er, die CSU sei dabei, die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU zu beschädigen.

Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Merkel lehnt das ab.