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Bundesinnenminister Horst Seehofer.

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Seehofer legt in Islamdiskussion nach

Gehört der Islam zu Deutschland? Nicht nur für den neuen Bundesinnen- und Heimatminister Seehofer ist die Antwort klar, sondern auch für den Rest seiner Partei, der CSU. Beim Koalitionspartner SPD mehren sich die Forderungen, die Debatte zu beenden.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist einer Meinung mit Horst Seehofer.

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Das heißt nicht, dass nicht Menschen muslimischen Glaubens nicht zu Deutschland gehören, im Gegenteil. Die, die hier leben, integriert sind, die gehören zu Deutschland. Aber kulturell, historisch ist der Islam kein Teil Deutschlands." Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, im SWR

Und das, meint Dobrindt im SWR, sehe auch die "überwältigende Mehrheit der Bevölkerung" so. Dass die AfD im Bundestag vertreten sei, zeige, dass sich viele Menschen in der politischen Debatte nicht wiedergefunden hätten. Nun dürfe man nicht erneut den Fehler machen, diese Leute auszusperren.

"Wir sind eine Mitte-Rechts-Partei. Und deswegen muss auch in unserer Partei dieses breite Meinungsspektrum vertreten sein. Wir sind Heimat der Christlich-Sozialen, der Liberalen, der Konservativen. Alles das ist Wählerpotential für die CDU und genau das muss man auch in seiner Breite ansprechen." Alexander Dobrindt

Söder: Wer kommt muss sich anpassen

Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder machte im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk deutlich, Integration und Miteinander ließen sich nur dann vernünftig gestalten, wenn die Basis definiert sei.

"Und die Basis ist das, was unsere Gesellschaft ausmacht. Deswegen bin ich immer sehr offen dafür, dass jemand, der zu uns kommt, hier alle Startchancen hat. Aber er muss sich letztendlich an unsere Werte, Sitten und Gebräuchte anpassen und nicht umgekehrt." Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

Vom Koalitionspartner im Bund, der SPD, kommt die Forderung, die Islam-Diskussion zu beenden. Justizministerin Katarina Barley sagte der "Rheinischen Post", theoretische Debatten seien lange genug geführt worden, nun gehe es darum die Probleme praktisch zu lösen.

"Was unsere Werte angeht, ist und bleibt das Grundgesetz die Basis unseres Zusammenlebens." Katarina Barley, Bundesjustizministerin

Stimmungsmache vor der Landtagswahl?

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verwies in der "Rhein-Neckar-Zeitung" auf Artikel 4 des Grundgesetzes, in dem die Religionsfreiheit verankert ist. Sie warf Seehofer vor, er wolle mit seiner Äußerung im bayerischen Landtagswahlkampf punkten. Die acht Jahre alte Debatte bringe niemanden weiter.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, ebenfalls von der SPD, spricht von Stimmungsmache vor der Landtagswahl im Oktober. Die Integrationsdebatte dürfte nicht nur kulturell oder über die Religion geführt werde, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe; es müsse auch über Bildung und Arbeit und die Regeln des Zusammenlebens gesprochen werden.

Merkel widerspricht - Seehofer legt nach

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der "Rheinischen Post", die vielen Millionen Muslime, die mit uns Deutschlands Zukunft gestalten wollten, gehörten mit ihrem Glauben natürlich dazu; ein radikaler und die Freiheit anderer einschränkender Islam sei nicht mit dem deutschen Selbstverständnis vereinbar.

Schon am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Seehofer widersprochen: Die Muslime gehörten zu Deutschland, ebenso wie deren Religion, sagte sie.

Und Horst Seehofer? Der legt nach und greift die Kritiker aus der SPD an: Dass Deutschland geschichtlich und kulturell christlich-jüdisch und nicht islamisch geprägt sei, könne niemand ernsthaft bestreiten, sagte er der "Welt am Sonntag".

"Die SPD sollte lieber mithelfen, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden." Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Für ihn sei es eine Selbstverständlichkeit, so Seehofer, dass die große Zahl der friedliebenden Muslime in Deutschland zu uns gehöre.