Öbb-Züge stehen in Floridsdorf 

Es sei ein einzigartiges Projekt, sagt Umweltministerin Leonore Gewessler: Bis zu 220 Euro Klimabonus bekommen alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich jährlich ausgezahlt. So werden die Einnahmen aus dem CO₂-Preis an die Einwohner zurückgezahlt.

Klimabonus in Österreich: Anreiz zum CO₂-Sparen

Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Forderungen aus der Union nach Korrekturen am Heizungsgesetz abgelehnt. Es falle Friedrich Merz "reichlich spät" ein, inhaltlich dazu diskutieren zu wollen.

Grünen-Politikerin Mihalic lehnt Korrektur am Heizungsgesetz ab

In dieser Woche soll das überarbeitete Heizungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Doch das Vorhaben stößt nach wie vor auf viel Kritik.

In dieser Woche soll das überarbeitete, sogenannte Heizungsgesetz nach langem Streit im Bundestag verabschiedet werden. Vor allem das Tempo, das die Ampel in Berlin vorgibt, stößt auf Kritik. AfD und Linke wollen sogar rechtliche Schritte prüfen.

Schlussspurt für Heizungsgesetz - Kritik reißt nicht ab

Eine Frau dreht am Thermostat eines Heizkörpers.

Welche Kosten kommen beim Heizen in Zukunft auf Mieter zu?

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, warnt davor, dass durch das Gebäudeenergiegesetz Mieter "noch mehr zur Kasse gebeten werden als das bisher der Fall ist". Die Leitplanken zum Gesetz seien "noch sehr nebulös".

Mieterbund: Kosten für Heizungen nicht den Mietern aufbürden

Ökonom Dullien kritisiert weitere Zinserhöhungen durch EZB

Der Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien sieht die Erhöhung der Leitzinsen kritisch. Er glaube, dass die Europäische Zentralbank jetzt schon etwas übertrieben habe, so der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.

Ökonom Dullien kritisiert Leitzins-Erhöhung durch EZB

Asylanträge in Deutschland (Symbolbild)

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU) fordert, den Zuzug von Geflüchteten zu begrenzen. Es gebe einfach nicht genügend Wohnraum. Langfristig müsste in den Herkunftsländern an den Fluchtursachen gearbeitet werden.

Landrat zu Flüchtlingsunterkünften: Lage "völlig angespannt"

Helfer stellen in einer Turnhalle als Notunterkunft Betten für Geflüchtete auf.

Der Landrat von Bad Tölz-Wolfratshausen, Josef Niedermaier, weist auf die schwierige Situation der Kommunen bei der Betreuung von Geflüchteten hin. "Was unseren Landkreis betrifft, da sind wir schier am Ende der Unterbringungsmöglichkeiten."

Landrat: Am Limit mit Unterbringungs-Kapazitäten für Geflüchtete

23.08.2021, Berlin: Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus zum Konzept der Linken für eine armutsfeste Rente und zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Pressekonferenz der Linken-Spitzenkandidaten

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, als falsch kritisiert. Stattdessen fordert er schnelle Verhandlungen mit Russland.

Ukraine: Bartsch für europäisch abgestimmte Friedensinitiative

29.11.2022, Berlin: Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, gibt vor Beginn der Fraktionssitzung ihrer Partei im Bundestag eine Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Fraktionssitzungen im Bundestag

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert zu wenig Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich. Kurz vor der Klausur des Bundesvorstands schließt sie außerdem nicht aus, dass es weitere Waffen- und Panzerlieferungen an die Ukraine geben könnte.

Grünen-Fraktionschefin Dröge: Mehr Klimaschutz im Verkehrssektor

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht bei der Regierungsarbeit der Ampel-Koalition Fehler - aber auch Erfolge in schwierigen Zeiten.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler in der Regierungsarbeit nach einem Jahr Ampel-Koalition eingeräumt. Er verweist aber auch auf die Erfolge in schwierigen Zeiten.

Franziska Eder Moderatorin

Franziska Eder
Moderatorin