In dieser Woche soll das überarbeitete Heizungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Doch das Vorhaben stößt nach wie vor auf viel Kritik.

In dieser Woche soll das überarbeitete, sogenannte Heizungsgesetz nach langem Streit im Bundestag verabschiedet werden. Vor allem das Tempo, das die Ampel in Berlin vorgibt, stößt auf Kritik. AfD und Linke wollen sogar rechtliche Schritte prüfen.

Schlussspurt für Heizungsgesetz - Kritik reißt nicht ab

Ricarda Lang, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Ricarda Lang ist zuversichtlich, dass sich der koalitionsinterne Streit über die Energiepolitik entschärft. "Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass eine Regierung sich hier auch endlich einigen kann", sagte sie auf Bayern 2.

Ricarda Lang hofft auf Einigung in der Energiepolitik

Handwerk - ein Symbolfoto: Im Bild ein Winkelschleifer, der Funken sprüht. 


Markus Söder will, dass die Ausbildung zum Meister in Industrie und Handwerk in Bayern kostenlos wird.

Der Geschäftsführer des Bayerischen Handwerkstages, Dieter Vierlbeck, begrüßt die Pläne, die Meisterausbildung in Bayern ab 2024 kostenlos zu machen. "Das ist ein Signal auch auf die Bundesebene hin", sagt er.

Handwerkstag: Kostenfreie Meisterausbildung "richtiger Schritt"

Daniel Cohn-Bendit

Der Publizist und Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hebt zum 60. Jahrestag die Bedeutung des Élysée-Vertrags hervor. Mit ihm sei eine historische Feindschaft überwunden worden. Scholz und Vorgängerin Merkel wirft er "Leidenschaftslosigkeit" vor.

Frankreich und Deutschland: Cohn-Bendit würdigt Élysée-Vertrag

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), früherer Bundesumweltminister, im Bundestag

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), früherer Bundesumweltminister

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin hält 20 Jahre nach Einführung des Dosenpfands eine Ausweitung für sinnvoll. Er sagt, eine Pfandpflicht sollte für alle Flüssigkeiten gelten, die in irgendwelchen Behältern vertrieben werden.

Ex-Bundesumweltminister Trittin für Ausweitung des Dosenpfands

Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

Florian Hahn

Hahn verweist auf eine Ankündigung des Kanzlers Ende Februar: Scholz habe für die Bundeswehr 100 Milliarden versprochen, aber auch zugesagt, zwei Prozent des BIP im Verteidigungshaushalt festzuschreiben. Doch die würde der Haushalt nicht vorsehen.

CSU-Verteidigungspolitiker Hahn wirft Kanzler Wortbruch vor

06.11.2022, Italien, Catania: Migranten stehen an Deck der «Humanity 1» im sizilianischen Hafen von Catania. Mehr als 140 Bootsmigranten haben das deutsche Schiff «Humanity 1» im Hafen der italienischen Stadt Catania verlassen. 


Migranten stehen an Deck der «Humanity 1» im sizilianischen Hafen von Catania.  

Die Seenotrettungsorganisation "SOS Humanity" legt im Streit mit der italienischen Regierung um die Aufnahme Geflüchteter nach. Im Interview sagt ihr Koordinator Wasil Schauseil: "Das Dekret, das gegen uns erlassen wurde, ist eindeutig illegal."

SOS Humanity sieht Italien in der Verantwortung für Geflüchtete

Nargess Eskandari-Grünberg (r), Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main

Nargess Eskandari-Grünberg ist Bürgermeisterin von Frankfurt am Main. Die vor 40 Jahren selbst in Teheran inhaftierte Grünen-Politikerin wirbt für internationale Unterstützung der iranischen Protestbewegung.

Iran-Proteste: "Wir dürfen diese Menschen nicht allein lassen"

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag in Hannover geht es erneut um die Energiekrise. Niedersachsens Ministerpräsident Weil pocht auf zügige Entlastungen durch den Bund. Er sieht in vielen Bereichen Verbesserungsbedarf.

Energiekrise: Weil fordert "Klarheit" bei Entlastungsmaßnahmen

Ungarn- und EU-Flaggen

Die EU plant, Fördergelder für Ungarn in Milliardenhöhe zu kürzen. Der Grünen-Europaparlamentarier Daniel Freund glaubt nicht, dass die bisher vereinbarten Maßnahmen ausreichen, um die Korruption in Ungarn zu beenden.

Babette Bauer