Der Schengen-Raum wird größer: Die EU-Länder verständigten sich darauf, den Raum auf die EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien auszuweiten, wie die spanische Ratspräsidentschaft auf der Plattform "X", ehemals Twitter, mitteilte. Demnach sollen die Personenkontrollen an den internen Luft- und Seegrenzen ab Ende März 2024 aufgehoben werden. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen soll den Angaben nach später entschieden werden. Im Schengen-Raum können sich die Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten ohne Passkontrolle an den Landesgrenzen frei bewegen.
Die Aufnahme der beiden EU-Länder Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum war bislang vor allem am Widerstand Österreichs gescheitert. Die Regierung in Wien hatte die Ablehnung damit begründet, dass zu viele unregistrierte Geflüchtete ankämen.
Neue Mitglieder des Schengen-Raums können nur einstimmig aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien hatten seit 2011 auf den Beschluss gewartet.
"Sonder-Überwachung" beider Länder endete im September
Rumänien und Bulgarien waren bereits 2007 der EU beigetreten. Bis September standen Justiz und Rechtsstaat dort aber wegen der hohen Korruption und der organisierten Kriminalität unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Auch wegen dieser Probleme gab es lange keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Beitritt. Mitte September beendete die Behörde die Sonder-Überwachung offiziell, Rumänien und Bulgarien seien bereit für eine Mitgliedschaft, hieß es.
Der Schengen-Raum soll uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten. Bislang gehörten ihm 23 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.
Rumänien: Stehen für einen "starken und sicheren Schengen-Raum"
Die Außenministerinnen der neuen Schengen-Staaten zeigten sich auf der Plattform X erfreut über die Entscheidung der EU-Länder. Es handle sich um ein "wichtiges Ergebnis" für die Bürgerinnen und Bürger Rumäniens, schrieb die rumänische Außenministerin Luminiţa Odobescu. "Unser Dank geht an alle EU-Partner und Institutionen für ihre Unterstützung." Rumänien stehe weiterhin zu einem "starken und sicheren Schengen-Raum". Die bulgarische Vizeregierungschefin und Außenministerin Mariya Ivanova Gabriel schrieb auf der Plattform, mit Bulgarien und Rumänien werde der Schengen-Raum stärker.
Von der Leyen: "Wichtiger Schritt nach vorn"
Die EU-Kommission begrüßte den Beschluss der EU-Länder. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens werde Reisen, Handel und Tourismus fördern und den Binnenmarkt weiter festigen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sagte, es sei für beide Länder und für den Schengen-Raum insgesamt ein wichtiger Schritt nach vorn. Diese große Errungenschaft sei das Ergebnis der harten Arbeit, des Engagements und der Beharrlichkeit beider Länder.
Alle EU-Mitgliedsstaaten werden, sobald sie bereit sind, Vollmitglieder des Schengen-Raums. Dies ist sowohl ein Recht als auch eine Verpflichtung.
Deutschland will sich für baldige Voll-Aufnahme einsetzen
Das Auswärtige Amt in Berlin gratulierte den beiden Ländern noch am Samstagabend. "Europa rückt heute enger", hieß es in einem Post auf X. Die Binnengrenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Bulgarien und Rumänien fielen bald weg, die Landgrenzen sollten bald folgen. Dafür setze sich Deutschland weiter ein.
Mit Informationen der dpa
Im Audio: Geschichte des Schengener Übereinkommens
Denkmal der Unterzeichnung des "Schengener Abkommens" in Schengen (Luxemburg) (Archivbild)
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