Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, unterstützt Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy am Dienstag in Washington.
"Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen", erklärte McCarthy. Das Repräsentantenhaus habe bei seinen Ermittlungen eine "Kultur der Korruption" rund um die Familie des Präsidenten entdeckt.
Repräsentantenhaus kann nicht über Amtsenthebung entscheiden
Der Republikaner will nun unter den Abgeordneten seiner Partei im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Aufnahme der Ermittlungen hinter sich bringen. Ob es dazu kommt und ob in einem weiteren Schritt ein sogenanntes Impeachment-Verfahren eröffnet werden könnte, ist offen.
Über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten hätte ohnehin die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher bislang als ausgeschlossen.
Weißes Haus: "Rechtsextremen Abgeordneten nicht nachgeben"
Das Weiße Haus wies dies als politisch motivierten Schritt zurück, mit dem McCarthy versuchen wolle, den rechten Flügel seiner Fraktion während schwieriger Haushaltsverhandlungen bei der Stange zu halten. "McCarthy sollte den extremen, rechtsextremen Abgeordneten nicht nachgeben, die damit drohen, die Regierung stillzulegen, wenn sie nicht ein unbegründetes, beweisfreies Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden erreichen. Die Folgen für das amerikanische Volk sind zu ernst", sagte ein Sprecher.
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