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Osteuropäische EU-Staaten sagen Teilnahme an Asyl-Gipfel ab | BR24

© Clemens Verenkotte/BR

Orban kündigt an: Visegrad kommen nicht am Sonntag

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Osteuropäische EU-Staaten sagen Teilnahme an Asyl-Gipfel ab

Im Streit über die europäische Aslypolitik beharren die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer auf ihrer harten Linie. Ungarns Ministerpräsident Orban kündigte an, die Visegrad-Staaten würden nicht an dem informellen EU-Treffen am Wochenende teilnehmen.

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"Wir gehen nicht hin", sagte Orban nach einem Treffen der vier sogenannten Visegrad-Staaten und Österreichs. Das Treffen verstoße gegen die Gepflogenheiten in der EU. Auch Polens Ministerpräsident Morawiecki bezeichnete den geplanten Sondergipfel als "inakzeptabel".

Visegrad-Staaten gar nicht eingeladen

Auf Anregung Deutschlands sollen am Sonntag die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Staaten über die künftige Asylpolitik der EU beraten. Deutschland nimmt ebenso teil wie Frankreich und die Mittelmeeranrainer Italien, Griechenland, Malta sowie Spanien. Letztere sind besonders stark von Flüchtlingsbewegungen betroffen.

Die Visegrad-Staaten wurden bei der Einladung der EU-Kommission nicht explizit berücksichtigt.

Orban gegen hastige Lösung in Europa

Mit Blick auf den aktuellen Asylstreit in Deutschland sagte Orban weiter: "Es ist uns bewusst, dass es in manchen Ländern innenpolitische Schwierigkeiten gibt, aber das kann nicht zu Überhastungen in ganz Europa führen." Das angemessene Format für die Asyl-Diskussion sei seiner Ansicht nach der EU-Gipfel Ende Juni.

Orban forderte nun auch, die Außengrenzen der Europäischen Union sollten stärker überwacht werden. Zudem sollten Flüchtlinge jenseits der EU-Grenzen warten, dass ihre Asylanträge bearbeitet werden.

Österreichs Kanzler Kurz sieht Umverteilung gescheitert

Zu den Visegrad-Staaten gehören neben Ungarn auch Polen, die Slowakei und Tschechien. Alle vier Länder verfolgen eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik und weigern sich, eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU umzusetzen.

Auch Österreichs Bundeskanzler Kurz sprach sich gegen eine solche Verteil-Lösung aus: Es mache keinen Sinn, daran festzuhalten, sagte er. Dies habe nur zu Streit geführt.