Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, den Gesprächskanal zu Russlands Präsident Wladimir Putin offenhalten zu wollen - auch während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Am Dienstagnachmittag telefonierte Scholz erstmals seit mehreren Wochen wieder mit Putin. Das gab der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, über eine Mitteilung bekannt.
Scholz dringt auf Rückzug der russischen Truppen
Das Gespräch fand im Nachgang zu einem Telefonat des Kanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 7. September statt und habe 90 Minuten gedauert. "Der Bundeskanzler drängte angesichts der Ernsthaftigkeit der militärischen Lage und der Konsequenzen des Krieges in der Ukraine gegenüber dem russischen Präsidenten darauf, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiert", hieß es von Hebestreit. "Der Bundeskanzler betonte, dass etwaige weitere russische Annexionsschritte nicht unbeantwortet blieben und keinesfalls anerkannt würden."
Scholz: Eskalationsschritte um AKW vermeiden
Außerdem habe Scholz Putin aufgefordert, gefangengenommene Kämpfer entsprechend der Vorgaben des humanitären Völkerrechts zu behandeln. Es müsse ein "ungehinderter Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz" sichergestellt werden.
Zudem habe Scholz mit Blick auf das immer wieder unter Beschuss stehende Atomkraftwerk Saporischschja gefordert, "jegliche Eskalationsschritte zu vermeiden und die im Bericht der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) empfohlenen Maßnahmen umgehend umzusetzen". Darin forderte die IAEA beispielsweise die Einrichtung einer "Sicherheitszone". Auch die globale Lebensmittellage sei Thema in dem Telefonat gewesen.
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Reaktion des Kremls auf das Telefonat
Die Mitteilung des Kremls zu dem Telefonat ließ laut dpa auf keinerlei Einlenken Putins schließen. Der Präsident habe den Kanzler auf die "himmelschreienden Verstöße" der Ukrainer gegen das humanitäre Völkerrecht aufmerksam gemacht, hieß es. Die ukrainische Armee beschieße Städte im Donbass und töte dort Zivilisten. Im Streit über Gaslieferungen betonte Putin demnach einmal mehr, dass Russland ein zuverlässiger Lieferant sei. Westliche Sanktionen verhinderten aber eine ordnungsgemäße Wartung von Nord Stream 1. Berlin hält diese Begründung für den Lieferstopp für vorgeschoben. Laut Kreml sagte Putin zudem, dass das Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu den ukrainischen Gefangenen habe.
Kanzler bleibt im Austausch mit Putin
Scholz und Putin haben der Mitteilung zufolge vereinbart, weiterhin in Kontakt zu bleiben. Zuletzt war Ende Mai über ein Telefonat informiert worden: Damals war auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in der Leitung.
In den vergangenen Wochen tat sich währenddessen viel im Verlauf des Russland-Ukraine-Kriegs. Zuletzt meldete die Ukraine etwa Geländegewinne im Nordosten des Landes. Militärexperte Carlo Masala wollte am Montag im BR24 TV diesbezüglich jedoch noch nicht von der Wende sprechen. Die russische Führung gibt sich trotz der Rückschläge unaufgeregt. Es sei keine Generalmobilmachung geplant, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax.
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