Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen bleibt angespannt. Weil Polen, Lettland und Litauen die EU-Außengrenze mittlerweile abriegeln, warten tausende Menschen aus Krisenländern wie Syrien oder dem Irak bei klirrender Kälte auf eine Chance, illegal die Grenze zur EU zu überqueren. Es gab bereits Todesfälle. Nun reagiert der Irak und hat einen ersten Rückführungsflug angekündigt. Die Außenminister der EU-Staaten wollen indes ein neues Sanktionsinstrument beschließen, das sich gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus richtet. Es soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden.
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Neue EU-Sanktionen geplant: Keine Flieger für Belarus
Die belarussische Fluggesellschaft soll künftig von Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr bekommen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann. Auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sollen unter Druck gesetzt werden.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem menschenverachtenden System, das Flüchtlinge benutze, um Druck auf die EU auszuüben. Lukaschenko verlange, die Sanktionen abzuräumen. "Wir werden unsere Antwort heute geben. Wir werden die Sanktionen weiter verschärfen", so Maas. Dabei nahm er vor allem Fluggesellschaften in den Blick. Er betonte zudem, dass der Ursprung der Sanktionen gegen Belarus der Umgang mit der dortigen Bevölkerung ist – und daran habe sich nichts geändert.
Maas: "Sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale"
Lukaschenko: "Niemand will zurückkehren"
Der Führung der Ex-Sowjetrepublik Belarus wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko auf diese Weise gegen Sanktionen wehren will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.
Nach Angaben von Machthaber Lukaschenko bemüht sich Belarus um die Rückführung der Flüchtlinge an der EU-Ostgrenze. "Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie bitte nach Hause zurückkehren sollen. Aber niemand will zurückkehren", sagte Lukaschenko am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Belarus wolle überdies "keinen Grenzkonflikt" mit Polen. Dies sei "absolut schädlich für uns", zitierte Belta den belarussischen Machthaber. Die Flüchtlingskrise dürfe sich nicht zu einem "Konflikt" ausweiten.
Irak will Flüchtlinge zurückholen
Die irakische Regierung hat nun einen ersten Flug zur Rückführung von Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze angekündigt. Irakische Staatsbürger könnten am Donnerstag auf "freiwilliger" Basis in ihre Heimat zurückkehren, sagte Außenamtssprecher Ahmed al-Sahaf in der Nacht zum Montag im irakischen Fernsehen. Die irakischen Behörden hätten im Grenzgebiet "571 Iraker registriert", die sich bereit erklärt hätten, freiwillig in ihre Heimat zurückzukommen.
Zuvor hatte die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings ihre Flüge nach Belarus wegen der Flüchtlingskrise eingestellt. Die türkische Regierung hatte Menschen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen die Weiterreise nach Belarus verboten. Der Flugverkehr zwischen Bagdad und Minsk wurde bereits im August eingestellt.
Berichte über Zwischenfälle an der Grenze
Polens Grenzschutz warf den Sicherheitskräften in Belarus am Sonntagabend vor, Migranten auf einen Durchbruch der Sperranlage vorzubereiten. Bei dem Grenzort Kuznica seien in dem Lager auf der belarussischen Seite viele Zelte verschwunden, schrieben die Grenzer am Sonntag auf Twitter. "Die Ausländer bekommen Instruktionen, Werkzeuge und Tränengas von den belarussischen Sicherheitsorganen."
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Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite.
Transit nach Deutschland? Polen geht gegen Gerüchte vor
Zugleich traten Polen und das Auswärtige Amt in Berlin Gerüchten entgegen, wonach Deutschland an diesem Montag einen Transit für die feststeckenden Migranten plane. "Wer immer diese Lügen verbreitet, bringt Menschen in große Gefahr", teilte das Ministerium am Sonntag auf Twitter mit. Polen versandte Textnachrichten an die Menschen. "Das ist eine Lüge und Unfug! Polen wird seine Grenze zu Belarus weiterhin schützen." Die SMS auf Englisch würden alle erhalten, deren Handys sich im Grenzgebiet in Reichweite des polnischen Mobilfunks befänden, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski auf Twitter.
US-Außenminister Antony Blinken sagte nach Angaben seines Sprechers Ned Price, das Handeln des Lukaschenko-Regimes gefährde die Sicherheit, säe Zwietracht und lenke von Russlands Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine ab. Der Kreml hatte nach Vorwürfen aus den USA, russische Truppen könnten eine Ukraine-Invasion vorbereiten, vor Falschinformationen gewarnt.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf dem belarussischen Machthaber Lukaschenko einen "Angriff auf die Europäische Union insgesamt" vor. Die EU dürfe sich von ihm nicht erpressen lassen, müsse aber auch zu ihren Werten stehen, sagte er am Sonntagabend in der ARD. "Wenn es nicht anders geht, als die Grenze mit Anlagen zu befestigen, dann auch das, ja."
Forderung: Migranten aufnehmen und Schleusermodell zerstören
Der Migrationsexperte Gerald Knaus befürwortete schärfere Sanktionen gegen Belarus und plädierte zugleich für eine legale Verteilung von Migranten in sichere Drittländer. "Die EU muss einen Weg finden, dass nach einer sofortigen humanitären Aufnahme nicht in vier Wochen 15.000 Menschen bei noch tieferen Temperaturen an der gleichen Grenze leiden. Dafür sollte man jene, die nach einem Stichtag nach Polen kommen, im Einklang mit internationalem Recht in einen sicheren Staat außerhalb der EU bringen", sagte Knaus der "Rheinischen Post". "So ließe sich Lukaschenkos Schleusermodell zerstören. Denn die EU darf den Wettbewerb der brutalen Abschreckung an ihrer Grenze nicht gegen einen skrupellosen Diktator gewinnen."
Mit Agentur-Material
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