100 Milliarden als Investition für die Bundeswehr hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar in seiner Regierungserklärung angekündigt. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert, dass dazu noch kein Konzept vorliegt.
Merz, der auch Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion ist, betonte zudem: "Wir haben nicht uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Sondern wir haben gesagt, dass wir bereit sind, uns das [Investitionsprogramm] gemeinsam anzuschauen. Wir haben gesagt, dass wir es für richtig halten, dass die Bundeswehr jetzt wirklich schnell verbessert wird - sowohl bei der Ausrüstung als auch beim Personal. Da ist viel zu tun. Da hat es viele Fehleinschätzungen in den letzten Jahren gegeben."
Merz: Baldige Vorschläge nötig zur Beratung
Er fügte an: "Die Bundesregierung sollte möglichst schnell Vorschläge unterbreiten, damit wir im Parlament reden und auch in den Ausschüssen beraten und anschließend im Parlament entscheiden können."
"Wir warten jetzt seit über einer Woche auf ein Konzept, auf eine Unterlage. Außer der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom vorletzten Sonntag haben wir nichts in den Händen. Insofern ist die Bundesregierung jetzt wirklich am Zug und zwar schnell."
Unterstützung im Ukraine-Konflikt
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine versicherte der CDU-Chef der Bundesregierung seine Unterstützung: "Wir alle hätten uns diesen Konflikt gern erspart und wir alle würden gerne eine friedliche und demokratische Ukraine sehen. Aber Politik ist kein Wunschkonzert. Wir sind jetzt in einer Verantwortung mit der Bundesregierung zusammen, soweit es eben geht, dieser Aggression auch entgegenzutreten." Merz räumte ein: "Da verschwimmen vielleicht die Grenzen etwas zwischen Opposition und Regierung."
Putin entschlossen entgegentreten
Die Sanktionen des Westens gegen Russland hält Merz für richtig und verweist auf den Zusammenhalt auch der Europäischen Union gegenüber dem russischen Präsidenten Putin: "Wir müssen diesem Mann und seinem Regime geschlossen entgegentreten. Diese Sanktionen werden Wirkung haben, die werden auch Rückwirkungen auf uns haben. Aber ich denke, die Bevölkerung hat dafür Verständnis. Wir müssen jetzt wirklich Demokratie und Freiheit jedenfalls in unserem Teil Europas verteidigen.
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