Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson zieht sich nun auch als Abgeordneter des Unterhauses zurück. Er lege sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder, erklärte der 58-Jährige in einer Mitteilung, aus der mehrere britische Medien zitieren.
Johnson begründete den Schritt mit einer Ankündigung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur "Partygate"-Affäre: Dieser habe empfohlen, ihn wegen Irreführung des Parlaments für zehn Tage zu suspendieren. Johnson beschuldigte den Ausschuss, ihn aus dem Parlament vertreiben zu wollen. Wörtlich sprach er von einer "Hexenjagd".
Johnsons politischer Niedergang begann mit Lockdown-Partys
Bei der "Partygate"-Affäre geht es um Verstöße gegen Lockdown-Regeln während der Corona-Pandemie: Johnson soll unter anderem Partys in Regierungsgebäuden gefeiert haben. Nachdem im Dezember 2021 Berichte darüber aufgetaucht waren, versicherte er dem Parlament wiederholt, er und seine Mitarbeiter hätten sich stets an die Corona-Regeln gehalten. Das erwies sich als falsch, wie Johnson später einräumte.
Im Juli vergangenen Jahres musste er deshalb als Premierminister zurücktreten, nachdem der innerparteiliche Druck im Zuge der "Partygate"-Affäre und anderer Skandale zu groß geworden war. Der Rücktritt als Abgeordneter wird eine Sonderwahl zur Folge haben, um Johnson als Vertreter seines Wahlkreises in einem Londoner Vorort zu ersetzen.
Vor dem Rücktritt noch Titel und Positionen für "Partygate"-Helfer
Kurz vor seinem Rücktritt hatte Johnson noch von einem Privileg Gebrauch gemacht: Wie alle ausgeschiedenen Premierminister darf auch der 58-Jährige neue Mitglieder für das House of Lords ernennen oder für royale Ehrungen nominieren.
Und so wurden zahlreiche Weggefährten ins Oberhaus berufen: Dazu gehören unter anderem Johnsons früherer Stabschef Dan Rosenfield und der ehemalige Londoner Bürgermeister-Kandidat Shaun Bailey. Das geht aus Johnsons am Freitagabend veröffentlichter "Prime Minister's Resignation Honours List" hervor.
Opposition wirft Johnson für Vetternwirtschaft vor
Johnsons ehemaliger Büroleiter Martin Reynolds, der zu einer illegalen Lockdown-Feier in der Downing Street einlud, erhält ebenfalls einen royalen Titel. Seine einst enge Mitarbeiterin Shelley Williams-Walker, die bei einer Corona-Party am Vorabend der Beisetzung von Queen-Gemahl Prinz Philip die DJane gab, wird zur Dame.
Die Opposition kritisierte aber, Johnson missbrauche die Tradition für Vetternwirtschaft. Auch ehemalige Mitarbeiter Johnsons zeigten sich empört.
Mit Informationen von dpa und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!