Großbritanniens Oberster Gerichtshof wird bald entscheiden, ob die von Premier Johnson eingeleitete Zwangspause im Parlament rechtens war. Für Johnson könnte das politische Konsequenzen haben.
Die Zwangspause im Brexit-Streit ist längst ein Fall für britische Gerichte. Ab heute hört der oberste Gerichtshof den Fall. Es wird erwartet, dass die Anhörung mindestens drei Tage dauert.
Kein Durchbruch, festgefahrene Verhandlungen und dann auch noch eine geplatzte Pressekonferenz: Beim Treffen zwischen dem britischen Regierungschef Johnson mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsident Juncker lief einiges schief.
Das Treffen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg ist ohne Ergebnis geblieben. Die britische Seite habe erneut keine Vorschläge zur Nordirland-Problematik gemacht, hieß es von der EU.
Für den britischen Premier und den scheidenden EU-Kommissionschef tickt die Uhr. Bis zum 31. Oktober will Johnson den Brexit vollenden und Juncker Schaden von der EU abwenden. Kann das noch gelingen?
Seit dem Brexit-Referendum hat Großbritannien eine grundlegende Umwälzung der politischen Landschaft erlebt. Der anhaltende Streit um den EU-Ausstieg ist zu einem Glaubenskrieg geworden, der zur Polarisierung von Politik und Bevölkerung geführt hat.
Der größte Streitpunkt zwischen Großbritannien und der EU ist der sogenannte "Backstop". Schon Theresa May hatte die Klausel zum Verhindern einer inner-irischen Grenze abgelehnt. Genauso wie ihr Nachfolger Boris Johnson. Denkt dieser jetzt um?
Die Opposition sieht sich durch die Unterlagen zu den dramatischen Folgen eines Brexits ohne Abkommen bestätigt. Premierminister Johnson versucht zu beschwichtigen. Doch dann ist da noch der Vorwurf, die Queen belogen zu haben.
Der Tag begann schlecht für Premier Boris Johnson: Erst ist gestern das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft getreten, und dann hat in der Nacht das Parlament nach langen Debatten ein weiteres Mal gegen Neuwahlen gestimmt.
Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ist am Montag in Kraft getreten. Das teilte das britische Oberhaus mit. Premierminister Boris Johnson will heute Abend noch einmal über Neuwahlen abstimmen lassen.