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Warum Vagheit in Gesetzestexten der Demokratie dienen kann
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Gestern wurde das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Viele haben es als zu vage kritisiert. Doch offene Formulierungen müssen nicht Willkür bedeuten, sondern bieten auch Verhandlungsspielräume, sagt der Sprachwissenschaftler Ekkehard Felder.

Grüne: "Wir können nicht nur Klima, wir können auch Corona!"

    Klare Konzepte, andere Teststrategie, Mitsprache fürs Parlament: Die bayerischen Grünen haben beim virtuellen Parteitag klar gemacht, was aus ihrer Sicht in der Corona-Krise anders werden muss. Auch Wirtschaftsminister Aiwanger bekommt sein Fett weg.

    CSU-Politiker Ferber beklagt, ÖPNV nutzen zu müssen

      Während der Parlamentspräsident einen Fahrer habe, müsse er als Abgeordneter den ÖPNV nutzen, echauffiert sich Markus Ferber im EU-Parlament. Daraufhin wird der CSU-Politiker scharf attackiert. Auch wegen einer weiteren Aussage.

      Lindau: Parlament der Weltreligionen tagt zur Frauenfrage

        Vier Tage lang diskutieren Religionsvertreter aus der ganzen Welt in Lindau am Bodensee und via Livestream über ein friedliches Miteinander. Beim Kongress der "Religions for Peace" steht heuer die Gleichberechtigung von Frau und Mann im Mittelpunkt.

        Debatte um Infektionsschutzgesetz: Der Bundestag will mitreden
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        Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sollen die Corona-Maßnahmen künftig vor Gericht besser bestehen. Bei der Debatte heute im Bundestag dürfte es aber auch um mehr Parlamentsbeteiligung gehen.

        EU-Parlamentarier kritisieren Umgang mit US-Wahlergebnissen
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        US-Präsident Trump hat mit seinen Äußerungen nach der Wahl für Entsetzen gesorgt – auch in Europa. Abgeordnete des EU-Parlaments kritisieren das Vorgehen. Die Sorge gilt nicht nur dem knappen Wahlergebnis – sondern auch der Demokratie.

        Merkel begründet Teil-Lockdown
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        Angela Merkel ist ein seltener Gast in der Bundespressekonferenz. Den Fragen der Hauptstadtpresse stellt sie sich sonst nur vor der Sommerpause des Parlaments oder nach sehr wichtigen Entscheidungen. Der erste Tag des Teil-Lockdowns war so ein Tag.

        Sebastian Kurz kündigt Teil-Lockdown für Österreich an
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        Österreich schränkt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie große Teile des öffentlichen Lebens ein. Kanzler Kurz kündigte ab Dienstag unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 20.00 bis 6.00 Uhr an. Der Hauptauschuss des Parlaments muss noch zustimmen.

        Heubisch zur Corona Abstimmung im Landtag: "Das ist ein Placebo"

          Der Landtagsvizepräsident Wolfgang Heubisch (FDP) kritisiert die heutige Abstimmung im Bayerischen Landtag zu den Corona Maßnahmen der Staatsregierung. Bei den Corona-Entscheidungen fordert er mehr Einbindung des Bayerischen Landtages.

          Kubicki fordert parlamentarische Debatte zu Corona-Maßnahmen

            Die Menschen könnten nicht mehr nachvollziehen, warum bestimmte Entscheidungen zustande kommen, so der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im Interview mit der Bayern 2-radioWelt. Er fordert eine "offene Feldschlacht" im Parlament.