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Michail Mischustin: Putins Technokrat und Steuerfachmann

    Das russische Parlament hat Putins Überraschungskandidaten Mischustin als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Politisch ist der parteilose Finanzexperte bisher kaum aufgefallen.

    CDU-Europapolitiker Caspary: "Green Deal" ist Riesenchance
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    Nach Ansicht des CDU-Europapolitikers Daniel Caspary muss vom geplanten "Green Deal" neben den osteuropäischen Ländern auch Deutschland profitieren. Das EU-Parlament stimmt heute über das Programm ab, wodurch Europa bis 2050 klimaneutral werden soll.

    Kommunalwahl ohne Parteien in Geratskirchen
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    Ein Parlament ganz ohne Parteien und Parteiengezänk? Ja das gibt es! Und zwar im niederbayerischen Geratskirchen. Dort kandidieren für den Gemeinderat alle auf einer parteiübergreifenden Liste. Das funktioniert erstaunlich gut.

    Sozialist Sánchez ist neuer spanischer Regierungschef
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    Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Pedro Sánchez hat im Parlament die zweite und entscheidende Abstimmung über seine Wahl zum Regierungschef gewonnen. Der Sozialist erhielt knapp die dafür nötige einfache Mehrheit.

    USA dementieren Pläne für Truppenabzug aus Irak
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    Das irakische Parlament hat gefordert, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen sollen. Der Brief eines US-Generals legt nahe, dass die USA dieser Bitte entsprechen wollen. Doch das US-Verteidigungsministerium widerspricht prompt.

    Iraks Parlament will Abzug der US-Truppen
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    Der Irak geht auf Distanz zu den USA. Das Parlament verabschiedete eine Resolution, die den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land fordert. Derweil gehen die Drohungen zwischen den USA und dem Iran weiter.

    Türkisches Parlament erlaubt Militäraktion in Libyen
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    Das türkische Parlament hat grünes Licht für eine mögliche Militärintervention in Libyen gegeben. Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt demnach für ein Jahr die Erlaubnis, Truppen in das Bürgerkriegsland zu schicken.

    Bundestagsvizepräsident für Begrenzung der Abgeordnetenanzahl
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    Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD) kritisiert die Größe des Parlaments und, dass Vorstöße zu einer Wahlrechtsreform bisher gescheitert sind. Im Interview mit der Bayern 2 radioWelt spricht er sich für eine niedrigere Zahl von Direktmandaten aus.

    Machtkampf am Mittelmeer: Erdogans Libyen-Ambitionen
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will so bald wie möglich Truppen nach Libyen schicken - und sich heute vom Parlament die Genehmigung dafür geben lassen. Beobachter warnen vor einer Eskalation.

    Justizreform in Polen: Drastische Strafen für kritische Richter

      Trotz Protesten in und außerhalb Polens hat das Parlament einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Sie ermöglicht es der nationalkonservativen Regierung, kritische Richter zu maßregeln, gar zu entlassen.