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Noch drei Wochen: Endzeitstimmung im Bundestag

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Bis zur Bundestagswahl bleiben nur noch drei Sitzungswochen. Was jetzt nicht ins Parlament kommt, wird nicht mehr Gesetz. Union und SPD bemühen sich deshalb, einige Projekte noch unter Dach und Fach zu bringen. Die Opposition kritisiert das.

Erleichterungen für Geimpfte: Was demnächst gilt

    Der Bundestag hat Erleichterungen für Geimpfte und Covid19-Genesene bei den Pandemiebeschränkungen auf den Weg gebracht. Das Parlament stimmte für eine Verordnung, die Ausnahmen unter anderem bei Kontaktbeschränkungen und Quarantäneregeln vorsieht.

    EU-Parlament stimmt Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien zu

      Das Europaparlament hat den mit Großbritannien nach dem Brexit geschlossenen Handels- und Partnerschaftsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt. Er soll nun Ende der Woche in Kraft treten.

      Italien: Parlament beschließt Milliarden-Aufbauplan

        Bis in die Nacht wurde im italienischen Parlament diskutiert, dann stand fest: Das Land soll mit einem 250 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan aus der Krise geholt werden. Einen Großteil des Geldes steuert die EU bei.

        Bayern bekommt Lobbyregister: Was sich jetzt ändert

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        CSU und Freie Wähler haben im Landtag ihren Entwurf zum Lobbyregister-Gesetz vorgelegt. Ziel: Mehr Transparenz beim Einfluss von Interessengruppen auf Parlament und Regierung. Bei Verstößen soll es Geldbußen bis zu 50.000 Euro geben. Ein FAQ.

        Parlamentswahl in Albanien: Viel Korruption - wenig Vertrauen

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        In Albanien wird ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Rama bewirbt sich um eine dritte Amtszeit, sieht sich jedoch einem Oppositionsbündnis gegenüber - und einem schwindenden Vertrauen in die Politik.

        Wer vertritt die Jugend in der Politik?

          Annalena Baerbock ist zwar die jüngste Kanzlerkandidatin, die es je bei einer Bundestagswahl gab. Der Altersdurchschnitt im Parlament lag nach der letzten Wahl aber bei 49,4 Jahre. Wer vertritt eigentlich die Stimme der Jugend und mit welchen Themen?

          BR24Live: Bundestag stimmt über Corona-Notbremse ab

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          Im Moment läuft im Parlament die Abstimmung über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz - sie werden mit der Mehrheit von Union und SPD wohl beschlossen. Wenn auch der Bundesrat zustimmt, gelten ab Montag die bundeseinheitlichen Corona-Regeln.

          Infektionsschutz: Regierung und Parlament ringen um Verschärfung

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          Bundeskanzlerin Merkel hat im Bundestag für die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im Kampf gegen das Coronavirus geworben. "Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten", so Merkel. Die Opposition kritisierte die Regierung scharf.

          Bulgarien wählt ein neues Parlament

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          Wahltag in Bulgarien: Ob es nach den Massenprotesten im Herbst zu einem Regierungswechsel kommt, ist unklar. Zentrales Wahlthema ist die Pandemie, doch ausgerechnet die könnte die Wahlbeteiligung niedrig ausfallen lassen.