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Zwangspause im Parlament: Für Johnson steht viel auf dem Spiel
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Großbritanniens Oberster Gerichtshof wird bald entscheiden, ob die von Premier Johnson eingeleitete Zwangspause im Parlament rechtens war. Für Johnson könnte das politische Konsequenzen haben.

Künftige EZB-Chefin: EU-Parlament stimmt für Lagarde

    Christine Lagarde hat auf dem Weg an die Spitze der Europäischen Zentralbank eine wichtige, wenn auch symbolische Hürde genommen. Das Europäische Parlament stimmte klar für die Französin als Nachfolgerin von Mario Draghi.

    Avigdor Lieberman: Königsmacher und Königsmörder
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    Zum zweiten Mal in diesem Jahr wählt Israel am Dienstag ein neues Parlament. Dabei könnte dem Rechtspopulisten Avigdor Lieberman eine wichtige Rolle zukommen. Seine Partei dürfte doppelt so viele Sitze bekommen wie im April.

    FDP-Klausur: Liberale setzen auf Wirtschaftskompetenz
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    Eigene Themen besser setzen, als Fraktion "mit Start-Up-Ansatz" arbeiten - das haben sich die FDP-Landtagsabgeordneten bei ihrer Klausur vorgenommen. Aber das wird angesichts von sechs Fraktionen im Parlament nicht ganz einfach. Eine Analyse.

    Europäisches Parlament: Ertug stellvertretender Fraktionschef

      Der Oberpfälzer Europapolitiker Ismail Ertug ist in den Vorstand der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt worden. Der Amberger sieht darin einen Vertrauensbeweis.

      EU-Kommissare: Weber sieht bei drei Kandidaten Klärungsbedarf
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      Eigentlich ist EVP-Fraktionschef Manfred Weber zufrieden mit der Besetzung der neuen EU-Kommission durch deren künftige Präsidentin von der Leyen. Bei drei vorgeschlagenen Kommissaren sieht Weber jedoch Klärungsbedarf. Das sagte er im BR-Interview.

      Johnsons Wunsch nach Neuwahlen gescheitert

        Der Tag begann schlecht für Premier Boris Johnson: Erst ist gestern das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft getreten, und dann hat in der Nacht das Parlament nach langen Debatten ein weiteres Mal gegen Neuwahlen gestimmt.

        Britisches Parlament soll bereits heute in Zwangspause gehen
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        Das britische Parlament soll bereits heute Abend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher in London mit. Vorher will Premier Boris Johnson noch einmal über Neuwahlen abstimmen lassen.

        Frankreich lehnt weitere Brexit-Verschiebung ab
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        "Wir fangen nicht alle drei Monate wieder damit an": Der französische Außenminister Le Drian hält nichts von einem weiteren Brexit-Aufschub. Das britische Parlament hatte kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das eine erneute Verlängerung vorsieht.

        70 Jahre Bundestag: Ein Parlament streitet für seine Rechte
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        Ein Regierungschef, der - wie gerade in London - das Parlament in die Zwangspause schickt, ist in Deutschland undenkbar. Der Bundestag, der vor 70 Jahren zum ersten Mal zusammentrat, ist streitbar und baut seine Rechte immer weiter aus.