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Spanien hat gewählt: Ein Land rückt etwas nach rechts
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Spanien hat ein neues Parlament gewählt – zum zweiten Mal in diesem Jahr. Die Sozialisten haben erneut gewonnen, können aber nicht so einfach eine Regierung auf die Beine stellen. Der wahre Sieger der Wahl ist eine andere Partei.

Spanien-Wahl: Sozialisten vorne - wohl weiter Patt im Parlament
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Hat Spanien umsonst 136 Millionen Euro für die zweite Neuwahl des Jahres ausgegeben? Erste Prognosen lassen dies befürchten. Die Sozialisten sind demnach klarer Wahlsieger, verpassen aber die absolute Mehrheit. Vor allem der rechte Block profitiert.

Wie Ilse Aigner die Würde des Parlaments bewahren will
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In ihrem ersten Jahr als Landtagspräsidentin musste Aigner vier Rügen gegen AfD-Abgeordnete aussprechen. Angesichts des rauer gewordenen Klimas mahnt sie einen sachlichen Umgang an. Angriffe auf die parlamentarische Demokratie will sie abwehren.

Ein Jahr Landtagspräsidentin: Ilse Aigner zieht Bilanz
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Ilse Aigner (CSU) schaut auf ihr erstes Jahr als Präsidentin im Bayerischen Landtag zurück. Ihre Beobachtung: Die Zahl der Provokationen nehme zu, sagt sie.

Johnson entschuldigt sich für Brexit-Verzögerung

    Der britische Premier Johnson hat sich dafür entschuldigt, dass er das Land nicht am 31. Oktober aus der EU geführt hat. Zugleich gab er dem Parlament die Schuld. Der Brexit steht im Mittelpunkt der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. Dezember.

    Griechenland verschärft Asylgesetz
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    Schnellere Prüfungen und härtere Strafen bei Verfehlungen - das griechische Parlament hat das Asylgesetz verschärft. Außerdem sollen 20.000 Flüchtlinge von den ägäischen Inseln aufs Festland gebracht werden.

    Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahlen im Dezember
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    Im vierten Anlauf hat es Boris Johnson geschafft. Noch vor Weihnachten werden die Briten an die Wahlurnen gerufen. Konkret sollen die Briten am 12. Dezember ein neues Parlament wählen.

    Abstimmung zu Amtsenthebung Trumps geplant

      Bislang hat Trumps Regierung dem Parlament die kalte Schulter gezeigt. Diese Verweigerungshaltung könnte bald beendet werden. Die Demokraten wollen die Vorbereitungen für eine Amtsenthebung Trumps auf die nächste Stufe heben.

      Britisches Parlament lehnt Neuwahlen ab
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      Das britische Unterhaus hat die Neuwahl-Pläne von Premierminister Boris Johnson abgelehnt. Johnson wollte mit einer Neuwahl am 12. Dezember eine Mehrheit im Parlament wiedererlangen und so den Brexit-Streit lösen.

      Brexit: Johnson kämpft für Neuwahlen

        Der britische Premier Johnson will heute über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Derzeit hat er aber keine Mehrheit im Parlament und muss im Brexit-Streit um jede Stimme kämpfen.