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Tarifkonflikt mit der Bahn: Lokführer kündigen Streik an

Bahn-Reisende müssen in der Sommerreisezeit mit erheblichen Behinderungen rechnen. Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen kündigte die Lokführergewerkschaft GDL die "Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen" an. Einen Termin nannte sie noch nicht.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Beschlossen sind sie, ob und wann sie kommen, ist noch offen: Streiks bei der Bahn. Die zuständigen Gremien der Gewerkschaft hätten ihr Plazet dazu gegeben, erklärt die GDL. "Arbeitskampfmaßnahmen" würden nun eingeleitet.

In der Vergangenheit hat die GDL schon oft bewiesen, dass sie solche Beschlüsse auch umsetzt. Das würde dann den Ferienbeginn in einigen Bundesländern treffen – aber auch viele Pendler, die trotz Pandemie auf die Bahn angewiesen sind.

Allerdings - heißt es aus Gewerkschaftskreisen gegenüber dem Bayerischen Rundfunk – man werde nicht gleich morgen oder übermorgen losschlagen. Nächste Woche tagt der Hauptvorstand der Gewerkschaft. Der könnte weitere Schritte beraten. Die GDL muss Aktionen auch juristisch absichern. Gestreikt werden darf nur für Forderungen, die in Tarifverträgen geregelt werden können. Ansonsten droht ein Nein zu den Aktionen durch ein Arbeitsgericht. Die Bahn hatte mit Klagen bei Tarifkonflikten in der Vergangenheit durchaus auch Erfolg.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Es könnte aber auch sein, dass die Gewerkschaft sich noch Zeit lässt und erst einmal zur Urabstimmung aufruft. Und das in der Hoffnung, die Bahn doch noch unter Druck zu Zugeständnissen zu bewegen.

Die GDL gibt dem Konzern die Schuld an den geplanten Aktionen. Der Konzern wiederum gibt an, finanziell überfordert zu sein und wirft der Gewerkschaft vor, bei weitem zu viel zu fordern. Die Deutsche Bahn hatte zuvor ebenfalls jüngsten Tarifverhandlungen offiziell für gescheitert erklärt.

Der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky sagte: "Wir wollten verhandeln und eine Einigung erzielen, doch die Deutsche Bahn hat sich erneut verweigert." Das Management beharre auf Verschlechterungen bei Arbeitszeitregelungen und der Planungssicherheit des Zugpersonals. Anderslautende Aussagen von Personalvorstand Martin Seiler seien gelogen. "Deshalb trägt er auch die volle Verantwortung für den heraufbeschworenen Tarifkonflikt!"

Vierte Tarifrunde scheiterte am Montag

Die vierte Tarifrunde war am Montag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die GDL hatte ihre Forderungen zuvor geändert und strebte nach eigenen Angaben einen Abschluss entlang des öffentlichen Dienstes an. Der Bahn zufolge summierten sich die Forderungen aber auf Dreifaches.

Die Bahn hat bereits mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft eine Tariferhöhung von 1,5 Prozent für eine Laufzeit ab Anfang 2022 bis Ende Februar 2023 vereinbart. In diesem Jahr soll es kein Lohnplus geben. Einen vergleichbaren Abschluss strebte die Bahn mit der GDL an.

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