Bundeskanzler Scholz betonte die Einigkeit mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern am Ende des Auftakttreffens zur sogenannten "Konzertierten Aktion" am gestrigen Montag. Alle Verhandlungsparteien hätten sich dazu bekannt, zusammen gegen die inflationsbedingten Schwierigkeiten vorzugehen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will im Zuge dessen vor allem Rentner stärken.
"Kommen nur gemeinsam durch die Krise"
Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt forderte Kühnert: "Gerade für Rentnerinnen und Rentner mit sehr kleinen Altersrenten muss in einem nächsten Schritt etwas dabei sein." Das bedeute aber auch, dass andere mit deutlich höheren Einkommen nicht davon ausgehen könnten, "dass alle Mehrbelastungen für sie in der aktuellen Zeit ausgeglichen werden. Das gehört auch zur Wahrheit dazu", so Kühnert.
Er betonte außerdem, es gehe nicht darum, die eine Gruppe für die andere bluten zu lassen. "Sondern es geht im wahrsten Sinne des Wortes darum, zusammen zu rücken und zu sagen, nur gemeinsam kommen wir durch diese Krise durch. Weder wollen wir jemanden in die Privatinsolvenz treiben, noch wollen wir dafür sorgen, dass es keine Industriearbeitsplätze mehr in Deutschland nach dieser Krise gibt."
Fokus auf Bevölkerungsgruppen mit extremer Überlastung
Aussicht auf Erfolg hätten aus seiner Sicht Maßnahmen, "die sehr zielgerichtet sind auf Bevölkerungsgruppen, die eine extreme Überlastungssituation bei sich haben", so der SPD-Politiker. Das seien also diejenigen, die schon vor der aktuellen Krisensituation ein so geringes Einkommen gehabt hätten, mit dem kaum ein Lebensunterhalt bestritten werden könne.
"Wir reden hier über Rentnerinnen und Rentner mit sehr geringen Renten, die aber nicht in der Grundsicherung im Alter und auch nicht im Wohngeldbezug drin sind", so der SPD-Generalsekretär. "Da gibt es viele in Deutschland. Diese kriegen 900 Euro Altersrente, haben aber darüber hinaus keine Unterstützung. Das sind Leute, die jetzt wirklich richtig zu knapsen haben im Moment."
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